Geld fließt. Spuren fehlen. Die EU schaut weg
Die PFLP ruft. Nicht laut. Nicht über Schlagzeilen. Über Kanäle, die Brüssel nicht sehen will. Eine palästinensische Terrororganisation, gelistet, benannt — und sie fordert NGOs auf, sich gegen die EU-Anti-Terror-Klausel zu wehren. Kein Zufall. Ein Test.
Die Klausel sollte schützen. Sollte sicherstellen, dass kein Fördergeld an Organisationen fließt, die mit Terroristen in Verbindung stehen. Klingt klar. Ist es nicht. Denn wer definiert Verbindung? Wer prüft wirklich? Wer schaut hin, wenn das Geld durch eine Stiftung gewaschen ist?
Stiftungen. Klingt nach Mäzenatentum. Riecht nach Vorhang. Die Überführung öffentlicher Gelder in Stiftungen ermöglicht weniger transparente Verteilung. Verwaltungstechnik? In Wahrheit Konstruktion. In Ungarn begünstigt sie Fidesz-nahe Interessen. Öffentliche Investitionen wandern oft an Unternehmen, die der Regierungspartei nahestehen. Korruptionsvorwürfe werden gelenkt — die Regierung übernahm die Verantwortung für einen Skandal, nicht aus Reue, sondern um die politische Unterstützung der Roma-Gemeinschaft nicht zu verlieren.
Flórián Farkas. Roma-Beauftragter. Mehrere Korruptionsfälle. EU-Gelder flossen — nicht für die vorgesehenen Zwecke. Das ist Geld, das seine Bestimmung verliert. Am anderen Ende der Leitung: Vereine in Deutschland, die um langfristige Finanzierung kämpfen, jede Förderung brauchen, bürokratische Voraussetzungen erfüllen müssen — damit am Ende ein Bruchteil ankommt.
Gezielte Recherche, erfüllte Voraussetzungen — das ist die Schicht, die wir sehen. Was wir nicht sehen: wer die Strippen zieht. Unklar bleibt, welche NGOs tatsächlich auf den PFLP-Ruf hören. Unklar bleibt, welche Stiftungen als Schleier dienen. Unklar bleibt, welche Mechanismen die Klausel wirkungslos machen.
Bier danach. Aus Prinzip.