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Ordner mit Aufschrift Wahrheit: Was die neuen Leitlinien verschweigen

10. Juli 2026 — — — Kastner

Manche Akten beginnen mit dem Satz, man werde die Ordnung herstellen. Brüssel hat sich diesen Satz zu eigen gemacht, und er steht, kaum verändert, in den neuen Leitlinien, die an die großen Online-Unternehmen ausgehen. Vier Säulen tragen das Papier: interne Prozessverstärkung, Priorisierung amtlicher Informationen, Risikominderung bei generativer KI, verstärkte Zusammenarbeit mit Behörden. Wer die Baupläne liest, erkennt: Es sind die Säulen eines Theaters.

Die EU fordert — man hört das Verb in jedem Kommuniqué, es klingt nach Bitte und nach Befehl zugleich —, dass große Online-Unternehmen Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen, um demokratische Prozesse zu schützen. Eine Absicht, die ein Jahrzehnt an Initiativen mit sich trägt: den Action Plan on Disinformation, den European Democracy Action Plan. In deren Mitte sitzt das European Digital Media Observatory, EDMO, zuständig für Überwachung und Bekämpfung — unterstützt mit 2,5 Millionen Euro. Eine Summe, die sich exakt für Überwachung eignet, nicht für Eingriff.

Die Kooperation mit Plattformen, Instituten, Behörden gleicht einer Choreografie, in der jeder seine Schritte kennt. Die Desinformationsakteure nutzen gefälschte Konten und Medien, um die öffentliche Debatte zu manipulieren und Spaltung zu säen. So steht es in den Papieren. So spricht man über sie: als wären sie andernorts, hinter einer Linie, die wir nicht zu überschreiten brauchen.

Die Frage, die ein Ermittler stellen muss: Wer profitiert von der Beruhigung? Einige Plattformen bleiben ihren Verpflichtungen treu, kämpfen weiter gegen technische Manipulationen — das wird lobend vermerkt. Die VLOPs jedoch reduzieren ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation. Sie untergraben, so steht es nüchtern, ihre eigene Verantwortung. In Brüsseler Prosa klingt das beinahe zärtlich. In Wahrheit ist es ein Schuldeingeständnis, sauber verpackt in Aktensprache.

Die Leitlinien werden das nicht ändern. Sie sind nicht dazu gemacht. Sie sind gemacht, damit weiter gesprochen, weiter kooperiert, weiter aktenkundig wird, was ohnehin geschieht. Man trägt Handschuhe, auch beim Unterzeichnen.

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