Die Pipeline läuft weiter — Schrems II hat das Schild nur halbiert
Die Drähte summen. Schrems II hat 2020 die Brücke zwischen Brüssel und Washington in Stücke geschlagen — Safe Harbor schon zuvor zerbrochen, Privacy Shield jetzt. Zwei Urteile, ein Befund: Was die EU-Kommission als angemessen verkauft, ist es nicht. Amerikanische Geheimdienste greifen zu, und der einzelne Bürger hat keine Waffe dagegen. Das OLG Köln sagt es selbst: Es fehlt an ausreichendem Rechtsschutz für Einzelpersonen gegen US-Überwachung.
Und trotzdem? Die Pipeline läuft. Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 11. Juli 2023 — ein theoretisches Schutzniveau, das in der Praxis an den Schnüren der NSA zerreißt wie feuchtes Löschpapier. Die Kommission verkauft Zuversicht. Die Drähte singen ein anderes Lied.
Schaut man auf Meta, wird das Muster klarer. Die Klagen gegen den Konzern fußen auf einer simplen Erkenntnis: Datenerfassung endet nicht an der Plattformgrenze. Sie sickert durch Drittseiten, über Pixel, über Chatverläufe. Whatsapp ist der Kronzeuge — Nachrichten, Metadaten, Kontaktbücher. Die DSGVO verlangt klare Zustimmung für die Weitergabe. Ob die vorliegt? Fragwürdig.
Und siehe: Es gibt einen Ausweg. Wer monatlich zahlt, darf werbefrei und ohne Tracking weitermauern. Ein Geschäftsmodell, das seine eigene Logik verrät. Wenn Werbefreiheit als Privileg verkauft wird, dann ist der Standard die Überwachung. Zahlen oder bespitzelt werden. So sieht Wahl aus.
In den Konzernfluren flüstert man bereits vom berechtigten Interesse — einem juristischen Scharnier, das Facebook biegen will, um Datenweitergabe zu rechtfertigen. Umstritten? Ja. Wahrscheinlich? Auch. Es ist der gleiche Trick wie beim Werbe-Modell: Definitionsmacht schlägt Datenschutz.
Und währenddessen tippen tausend Unternehmen fröhlich Eingaben in ChatGPT. DSGVO-konforme Verträge? Governance-Prozesse? Fehlanzeige. Die Daten wandern über die Atlantik-Pipeline, ohne dass jemand fragt, wo sie bleiben.
Wer kontrolliert das? Die Konzerne. Wer profitiert? Werbeindustrie, Geheimdienste, Aktienkurse. Wer zahlt den Preis? Wir alle — mit jedem Klick, jeder Nachricht, jeder Eingabe in ein KI-Werkzeug, dessen Verträge kein Mensch gelesen hat. Unklar bleibt nur, wer zuletzt den Stecker zieht.