Korruption als Türsteher
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor. Heute stehen Ukrainer vor verschlossenen Türen und werden belehrt, Demokratie sei ein langer Prozess. Brüssel verspricht Aufnahme. Die Tür bleibt zu.
Die Ukraine und ihre Nachbarn — Probleme mit den Anrainern und Korruption, die sich durch Institutionen frisst, gelten als zentrale Hürden des Beitrittsprozesses. Ein Befund mit Gnadenfrist.
Gerald Kartheiser benennt die Größe: Fläche, Agrarsektor, das Ausmaß der Zerstörungen — Hindernisse, die kein Verfahren wegradiert. Vorsichtig optimistisch: ändert sich die Haltung europäischer Spitzenpolitiker zu Russland, könnte das Parlamentarier bewegen. Wer einen Dialog mit Russland nicht ausschließt, steht unter Druck. Die Folge ist Selbstzensur.
Anderenorts bröckelt dieses Schweigen. In den Niederlanden unterläuft die Regierung gerichtliche Asyl-Entscheidungen mit bürokratischer Ausdauer. In Loosdrecht kollidieren lokale Gemeinschaften mit nationaler Asylpolitik.
In Deutschland zeigt Europas innere Mechanik. CDU-Kandidat Manuel Hagel nennt die AfD-Praktiken beim Namen: Clanstrukturen, Selbstbedienung, nicht im Interesse Deutschlands. Markus Frohnmaier hat eingeräumt, Vater und Ehefrau bei AfD-Politikern angestellt zu haben — Vetternwirtschaft in Reinkultur. Während Kiew Korruption austrocknen soll, floriert in den Mitgliedstaaten, was man der Ukraine vorwirft.
Ermittlungsfrage: Wem nützt das verschlossene Tor? Den Agrarlobbyisten in Paris und Warschau, die ukrainisches Getreide fürchten. Den Russland-Verstehern in Brüssel, die jede Erweiterung sabotieren. Den Populisten, die an geschlossenen Grenzen verdienen.
Koffer unter dem Schreibtisch. Stets gepackt. Für alle Fälle.