Der Sieben-Tage-Filter an Europas Rand
Sieben Tage. So lange hat eine Behörde künftig Zeit, einen Menschen zu prüfen, der irregular die Außengrenze der EU überschreitet. Identität. Sicherheit. Gesundheit. Sieben Tage, in denen ein Leben in Akten gepresst wird.
Der neue Solidaritätsmechanismus — AMMR genannt — soll entlasten. Mitgliedstaaten unter Druck dürfen wählen: Personen übernehmen oder zahlen. Solidarität als Auswahlmenü. Wer profitiert? Wer schweigt? Unklar bleibt, wer in Brüssel die Tabelle führt, in der steht, welches Land wieviel Druck tragen muss.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bündelt mehrere Rechtsakte: die Asylverfahrens-Verordnung, die Rückkehrgrenzverfahrens-Verordnung. Beide gelten als Verordnung direkt in den Mitgliedstaaten — kein nationaler Spielraum mehr. Auch die Flughafenverfahren werden ausgeweitet. Schneller. Einheitlicher. Effizienter. Das sind die Worte aus den Pressekonferenzen.
Verpflichtende Screening- und Grenzverfahren an den Außengrenzen sind das Kernstück. Die neue Screening-Verordnung sieht den Sieben-Tage-Check vor. Wer ihn nicht besteht, landet im Rückkehrgrenzverfahren. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte — dokumentiert, benannt, nicht ausgeräumt. Was im Verfahren mit Familien passiert, mit Kindern, mit Kranken, darüber schweigen die Paragrafen.
Die Reform soll die Zahl der Ankünfte senken und die Reaktion auf Krisenereignisse verbessern. Das ist das Versprechen. Welche Krise? Wessen Ankunft? Die Zahlen, die ich aus meiner Arbeit kenne, hatten Namen. Die Zahlen aus Brüssel haben Verfahren.
Ich habe Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich habe gesehen, wie Familien an Grenzen zerrissen wurden. Der AMMR verteilt Verantwortung gerechter — sagt man. Offen bleibt, an wen. Der kleine Koffer unter dem Schreibtisch bleibt.