Patente über Leben: Wer blockt den TRIPS-Waiver
Die Verhandlungen liegen auf dem Tisch der WTO wie ein Sektionsbericht. Wer ihn liest, erkennt: Hier wird nicht über Moleküle verhandelt. Hier wird über Menschen verhandelt.
Die Kritik ist eindeutig. Die laufenden TRIPS-Verhandlungen stellen die Gesundheit über den Profit. Eine Ausnahmeregelung — ein Waiver — könnte die Patente aussetzen, die den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen blockieren. Stattdessen wird gefeilscht, gezögert, vertagt.
Die Europäische Union hat ihr Versprechen gebrochen. Sie wollte die Impfstoffe als globales öffentliches Gut zugänglich machen. Das Papier ist unterschrieben. Die Worte sind verbraucht. Was bleibt, ist das Schweigen der Brüsseler Flure.
Die USA haben sich für den TRIPS-Waiver ausgesprochen und die Debatte in Europa neu entfacht. Doch die deutsche Regierung blockiert. Sie hält den Schalthebel. Unklar bleibt, wer ihr ins Ohr flüstert.
Südafrika und Indien haben bei der WTO beantragt, die Verfolgung von Patentverletzungen für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Ihr Ziel: den Patentschutz im TRIPS-Abkommen lockern, die globale Impfstoffverteilung verbessern. Die Industrieländer antworten mit Verzögerung.
Die mRNA-Impfstoffpatente sind wirtschaftlich bedeutsam, getragen von früheren Investitionen — und nicht für den Verkauf vorgesehen. Das ist Kalkül, nicht Schicksal. Wer diese Patente hält, hält die Lieferketten.
Doch es gibt einen Hebel. Ein Auktionsverfahren könnte Patente für traditionelle Impfstofftechnologien verkaufen und so die globale Produktion stützen. Ein Mechanismus. Er liegt ungenutzt.
Die Diskrepanz beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zwischen reichen und armen Ländern ist keine Naturkatastrophe. Sie ist gemachte Politik. Südafrika benennt sie. Indien benennt sie. Brüssel schweigt. Berlin blockiert. Die Fläschchen fehlen.
Wer profitiert? Die Aufsichtsräte der Konzerne. Wer zahlt? Die Patienten dort, wo keine Dosen ankommen. Wer schweigt? Die, die sonst gern von Werten reden.
Jemand verdient an dieser Krankheit. Sein Name steht in den Geschäftsberichten. Ich benenne die Struktur, nicht die Einzeltäter — die Akteure wechseln, das System bleibt.