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Die Souveränitätsmanufaktur: Was Brüssel wirklich webt

10. Juli 2026 — — — Kastner

Ich habe sie gesehen, diese Verträge. Sie lagen auf dem Tisch, gestochen scharf in ihrer Sprache, und die Männer, die sie unterschrieben, lächelten. Sie lächeln immer. Man hat mir damals gesagt, das sei Höflichkeit. Heute weiß ich: Es ist das Lächeln dessen, der weiß, dass niemand prüfen wird.

Nun also Brüssel. Die Kommission legt ein Paket vor: Datenschutz, digitale Dienste, Wettbewerb, Medienfreiheit — säuberlich sortiert wie Besteck in einer Schublade, die niemand mehr öffnet. Die Spannung zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Governance werde, so sagt man uns, „adressiert". Ein hübsches Wort. Es bedeutet: Man hat ein Papier verfasst, das in einem Aktenschrank liegt, dessen Schlüssel die Kommission verwahrt.

Der Digital Fairness Act soll die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern regulieren. Eine edle Absicht. Doch wer schreibt diese Beziehungen? Es sind die Konzerne, die längst die Grammatik des Marktes besitzen; die Verbraucher dürfen nur Konsonanten beitragen. China verfolgt einen regierungsgeleiteten Ansatz zur digitalen Souveränität, geprägt von strengen Kontrollen. Die USA priorisieren die Sicherheit ihrer Technologie und halten das Internet offen. Zwei alte Bekannte: hier der Staat als Wächter, dort der Markt als Götze. Brüssel will jene „europäischen effektiven Kontrollen" etablieren, die Abhängigkeit von US-Technologien verringern und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Wer profitiert? Das frage ich, seit ich die Hände der Unterzeichner beobachtet habe. Nicht die Verbraucher. Es sind europäische Akteure, die nach Marktanteil dürsten, und die Kommission, die sich als Hüterin eines Wertekanons inszeniert, der niemandem gehört außer ihr. Regulatorische Lücken sollen geschlossen, Interoperabilität gefördert, ein sicheres Ökosystem geschaffen werden. Doch Lücken sind auch Türen für jene, die den Schlüssel bereits haben.

Unklar bleibt, wer an diesen Tischen sitzt, wenn die Verordnung Gestalt annimmt. Das Muster indes ist alt, älter als jedes Gesetz: Wer die Sprache der Souveränität spricht, meint zumeist die eigene.

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