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Mittel fließen. Kontrollen kommen später

10. Juli 2026 — — — M. Silber

OLAF soll jagen. Betrug, Korruption, missbräuchliche Verwendung europäischer Finanzmittel — das ist sein Auftrag. Zurück in den Haushalt, was dort nicht hingehört. Der Europäische Rechnungshof wacht daneben, prüft Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, hat die Befugnisse, die kein nationaler Buchhalter je bekäme. Zwei Institutionen, ein Versprechen: nichts verschwindet ungesehen.

Doch die Bilanz spricht eine andere Sprache. Ein beunruhigender Rekord an verschwundenem EU-Geld — systemische Probleme in der Finanzverwaltung, heißt es dann in den Berichten. Systemisch. Ein Wort, das entschuldigt, ohne zu beschuldigen. Wer hat das System gebaut? Wer hat es nicht repariert? Die EU-Kommission hat ihre Kontrollstrategie erst später auf die Einhaltung von Vorschriften erweitert. Spät. Die Prüftätigkeiten bleiben unklar — wer prüft hier eigentlich wen, und wer prüft die Prüfer?

In Österreich steigen die Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Die Integrationsziele werden trotzdem verfehlt. Mehr Geld, weniger Wirkung. Der AMIF hat seine Mittel für Integrationsmaßnahmen erhöht, doch die Effektivität ist schwer zu bewerten. Schwer zu bewerten — oder bewusst schwer zu machen, damit niemand nachfragt? Hessische Kommunen kämpfen mit finanziellen und personellen Engpässen, brauchen Zusammenarbeit, um die Last zu schultern. In Berlin kritisiert der Rechnungshof die finanzielle Situation des RBB, fordert Sparmaßnahmen und Unterstützung durch den Senat. Überall dieselbe Mechanik: Mittel fließen, Verantwortung zerstreut sich zwischen Brüssel, Wien, Wiesbaden, Berlin. Kontrollen greifen zu spät.

Ich frage mich: Wem nützt das? Wem nützt ein System, das prüft, aber das Verschwinden verwaltet? OLAF ermittelt. Der Rechnungshof dokumentiert. Die Kommission erweitert ihre Strategie — später. Die offene Frage bleibt: Wer entscheidet eigentlich, was gesehen wird und was im Dunkeln bleibt?

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