Was bleibt vom Recht, wenn Dublin zurückkehrt
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Über fünfzig Menschenrechtsorganisationen. Mehr als siebenhundert Juristen. Sie haben die Reform gelesen, die Paragraphen gewogen, die Folgen berechnet. Ihr Urteil: Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in Europa. Kein Zwischenruf. Eine Anklage.
Strengere Grenzverfahren. Verschärftes Dublin-System. So steht es im Papier. Was nicht im Papier steht, ist die Frage: Wem nützt das? Wem nützt ein System, das Familien an Grenzen sortiert? Ich habe Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich weiß, wem es nicht nützt.
Deutschland hat entschieden. Aussetzung der Dublin-Verfahren für Syrer — humanitäre Gründe, sagt die Regierung. Beschleunigung, sagt das Papier. Wer fragt nach, was Beschleunigung bedeutet für jemanden, der gerade alles verloren hat? Die Antwort steht nicht im Papier.
Das Signal geht nach Europa. Es geht an Flüchtlinge. Es geht an Regierungen, die ihre Außengrenzen nicht mehr kontrollieren können. Praktisch ändert die Aussetzung wenig. Viele Flüchtlinge sind nicht registriert. Dublin setzt Registrierung voraus. Wer nicht in den Akten steht, existiert für die Maschine nicht. Ich kenne diese Menschen. Sie haben keine Akten. Sie haben nur Koffer.
Die SPD war nicht informiert. Die Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens kam über die Partei hinweg wie ein Zug ohne Lokführer. Unmut. Kritik an der Regierungskommunikation. So sehen Entscheidungen aus, die im Stillen getroffen werden. So sieht es aus, wenn eine Regierung ihren eigenen Partner nicht mehr einweiht.
Die Außengrenzen sind überlastet. Das sagen alle. Das wussten wir 2015. Das wissen wir 2025. Zehn Jahre, in denen die Maschine nicht repariert, sondern nur verfeinert wurde. Verfeinert im Sinne von: präziser im Aussortieren.
Fünfzig Organisationen. Siebenhundert Juristen. Sie schreiben, was ich höre, wenn ich abends die Akten schließe. Dieses Recht wird nicht verbessert. Es wird umgeschrieben. Die Tinte ist noch feucht. Wer hat sie aufgebracht? Wer profitiert von jeder Zeile?
Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.