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Die SMS, die Brüssel nicht hat

10. Juli 2026 — — — Dr. L. Rath

Kauf ohne Mandat. Die EU hat Verträge unterschrieben, die zahlen — auch wenn kein einziges Fläschchen aufgemacht wird. Wer das so vereinbart hat, ist Ursula von der Leyen. Gegen sie läuft eine Klage: Geheimverhandlungen mit Pfizer, ohne parlamentarisches Mandat. Die Struktur ist so alt wie der Handel mit Krankheit — nur die Akteure tragen heute Sakko statt Zylinder. Oben sitzt, wer unterschreibt. Unten liegt, wer haftet.

Polen, Rumänien und Ungarn haben den Beschaffungsvertrag angefochten. Sie stellten die Notwendigkeit der Impfstoffe in Frage. Das Gericht der Europäischen Union entschied zugunsten von Pfizer — und schuf damit einen Präzedenzfall für künftige Verträge zwischen der EU und Pharmakonzernen. Offen bleibt, welche Klauseln genau den Ausschlag gaben. Das EuG betonte zugleich die Bedeutung von Transparenz: Dokumente sind nach der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe zu behandeln.

Die Kommission behauptet, es gebe keine SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Die New York Times hat Zugang zu dieser Kommunikation verlangt — um den Impfstoffkauf lückenlos zu belegen. Behauptung und Bitte stehen im selben Aktenschrank. Die Kommission wurde kritisiert, weil sie widersprüchliche Angaben machte und keine ausreichenden Nachforschungen zu den SMS unternahm. Wer nicht sucht, findet nichts. Wer nichts findet, muss nichts herausgeben.

Pflicht. Das Wort fällt hier dreimal. Zahlungspflicht. Auskunftspflicht. Und am Ende die Pflicht der Steuerzahlerin, für Ampullen zu zahlen, die sie nicht nutzen darf und deren Verhandlungsweg sie nicht lesen darf. Unklar bleibt, wem dieser Vertrag nützt — der öffentlichen Gesundheit oder einer Bilanz.

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