Die Frontex-Akte: Wer schweigt, wer profitiert
Brüssel verlangt Aufklärung. Ylva Johansson, Innenkommissarin, spricht von lückenloser Prüfung. Die EU-Kommission spricht von lückenloser Prüfung. Wer zählt eigentlich die Lücken?
Interne Prüfer haben sie gezählt. Sie bestätigen, was jene notierten, die vor Ort waren: Frontex-Crews waren in den Vorfällen dabei. Die Berichte, die sie schrieben, waren unvollständig. Manches fehlt. Vieles fehlt. Das ist kein Zufall. Das ist Methode.
Mögliche Verstöße gegen Meldepflichten. Mögliches Nichteingreifen bei Migranten in Not. Wasser, Kälte, Boote, die kentern, während bewaffnete Uniformen in Sichtweite stehen. Es gibt interne Belege, Protokolle, Akten. Was es nicht gibt, sind offizielle Meldungen. Das Schweigen hat eine Form. Es heißt Aktenzeichen.
Pushbacks in der Ägäis. Zurückgeschoben ohne Verfahren, ohne Recht. Verstöße gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen jeden Paragrafen, der je einen schützenswerten Namen trug. Frontex wird die Beteiligung vorgeworfen. Frontex schweigt.
Und während Frontex schweigt, wächst der Apparat. Mehr Mittel, mehr Technologie, mehr Drohnen, mehr Abkommen mit Drittländern. Die Erhöhung der Mittel und Technologien soll Grenzen überwachen, Migrationsströme kontrollieren. NGOs warnen. Sie warnen vor dem, was bereits geschieht: Überwachung als Wegbereiter, Kooperation als Türöffner für Menschenrechtsverletzungen. Wer zuhört, hört sie. Wer nicht zuhört, hat andere Prioritäten.
Der frühere Chef Fabrice Leggeri steht unter Vorwürfen, die schwerer nicht sein könnten: Beihilfe zu Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Mann an der Spitze einer Behörde, die mit Milliarden ausgestattet wird, um Grenzen zu schützen. Welche Grenzen? Die zwischen Recht und Unrecht offenbar nicht.
Johansson fordert Aufklärung. Wir fordern sie auch. Der Unterschied: Wir fragen, wer profitiert. Wir fragen, wer in der Struktur entschieden hat, dass Berichte unvollständig bleiben. Wir fragen, wer wusste, wer schwieg, wer Karriere machte über Leichen, die im Mittelmeer treiben.
Unklar bleibt, wie viele Vorfälle in Schubladen liegen. Unklar bleibt, welche Behörde welche Akte führte. Klar ist: Die Lücken sind keine Pannen. Sie sind das Muster.