Fit für 2030: Wenn die Eckpfeiler stehen, fragt sich, wer mauert
Sie sagen „Eckpfeiler". Sie sagen „Lastenteilung". Sie sagen „fit für 2030". Drei Wörter, die nach Pflichterfüllung klingen. Schauen wir genauer hin.
Deutschland sieht die NATO als unverzichtbar. Das steht in jeder Rede, in jedem Strategiepapier, das ich in zwanzig Jahren über den Schreibtisch bekommen habe. Unverzichtbar. Wie Brot. Wie Strom. Aber die NATO ist kein Grundnahrungsmittel. Die NATO ist ein Vertrag. Und Verträge werden gemacht, nicht gefunden.
Die Lastenteilung — das Stichwort, das jeder Haushälter liebt. Mehr Geld, mehr Ausrüstung, mehr Verpflichtungen. Die strategische Konzeptaktualisierung zielt darauf, das Bündnis bis 2030 „fit" zu machen. Man macht sich fit für einen Marathon, nicht für einen Krieg.
Jetzt wird es interessant. Wer bestimmt, was eine Bedrohung ist? Die NATO beeinflusst Politik indirekt, durch Elitenetzwerke. Klingt vage. Ist es nicht. Die historischen Überschneidungen mit den Bilderbergern sind dokumentiert. Henry Kissinger saß dort. Zbigniew Brzezinski saß dort. Beide in transatlantischen Strategiezirkeln, beide mit Beraterzugang zu Regierungen, die heute „unverzichtbar" sagen.
Die Trilaterale Kommission wurde als Ergänzung zur Bilderberg-Gruppe gegründet. Erweiterung des Elitendialogs. Und — mehr Transparenz bieten. Mehr Transparenz. Von einer Gruppe, die nichtöffentlich tagt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Die Ideologie der komplexen Interdependenz fördert internationale Regime. Wirtschaftliche und technologische Veränderungen erfordern neue Strukturen — so die Begründung. Die wachsende Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und fragmentierter politischer Entscheidungsfindung soll adressiert werden. Heißt übersetzt: Die Wirtschaft ist längst global, die Politik hinkt hinterher. Also passt man die Politik an. An wen? An die Strukturen, die das Sagen haben.
Die Gruppe trifft sich regelmäßig, regional und global. Während COVID fanden virtuelle Treffen statt. Die Arbeit ruhte nicht. Die Europäische Gruppe der Trilateralen Kommission hat sich über die Jahre erweitert und ist stark in den europäischen Einigungsprozess involviert. In einem Prozess, der als „Friedensprojekt" verkauft wird.
Was bedeutet das für die Lastenteilung? Wenn die Strukturen, die Sicherheit definieren, in denselben Salons verhandelt werden wie die Wirtschaftsordnung, dann ist die Lastenteilung keine Rechenaufgabe. Dann ist sie eine Verteilungsfrage. Wer bekommt die Aufträge? Wer sitzt an den Tischen?
Unklar bleibt, wer in den konkreten deutschen Entscheidungsgremien sitzt, die die NATO-Position festlegen. Die Akten zeigen nur die Spitze. Darunter — die Netzwerke, die ich nicht vollständig überblicken kann. Aber ich lerne. Und ich zähle weiter.