SOLIDARITÄT ALS WORT, ABSCHRECKUNG ALS WERK
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Der Pakt trägt einen Namen, der klingt wie Versprechen. Europäischer Migrations- und Asylpakt. Wer ihn unterschreibt, bekennt sich zur Solidarität. Wer ihn liest, entdeckt etwas anderes.
Da steht: schnellere Registrierung an den Außengrenzen. Schnellere Verfahren. Flexible Beiträge zur Lastenverteilung. Flexibel. Das Wort kenne ich aus Formularen, in denen es bedeutet: du kannst, du musst nicht. Eine Quotenregelung, die verpflichtet, ist nicht mehr enthalten. Sie ist gestrichen. Durchgestrichen, wie ein Name, den niemand mehr aussprechen will.
Die Kommission spricht von Abschreckung als Ziel. Ich notiere das Wort und lege den Bleistift daneben. Abschreckung. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Abschiebungen scheitern an der Kooperation der Herkunftsländer — das sagt die Kommission selbst. Also bleibt: die Grenze. Die Mauer. Das schnellere Verfahren. Die Inhaftierung an der Außengrenze. Kritiker sprechen von haftähnlichen Zuständen. Ich habe solche Zustände gesehen. Sie sehen aus wie Bürokratie mit Gittern.
Wer profitiert? Die Frage stellen heißt, den Blick zu üben. Die Mitgliedstaaten, die ihre Innenminister schützen wollen, indem sie Verantwortung nach außen verlagern. Die Kommission, die Erfolge verkauft, die nicht ihre eigenen sind — der Rückgang illegaler Migration wird auf die Maßnahmen zurückgeführt, heißt es. Aber die Maßnahmen sind jung. Die Strukturen, die den Rückgang tatsächlich tragen, sind älter, sind härter, sind die stillen Deals mit Drittstaaten. Die externe Dimension. Abschiebungen, die in der Stille funktionieren, über die keiner redet, weil sie keiner genau beziffern kann.
Der Bundesrat hat die Botschaft verabschiedet, das Schweizer Recht anzupassen. Das ist kein Randthema. Das ist die Schweiz, die ihre Linie zieht — und mit der Linie ihre Nachbarn. Wer zahlt, schweigt. Wer nicht zahlt, wird sichtbar gemacht.
Unklar bleibt, wer die flexiblen Beiträge wirklich kontrolliert. Unklar bleibt, was an den Außengrenzen geschieht, wenn das Schnellverfahren schneller ist als die Wahrheit. Unklar bleibt, warum Abschreckung als Ziel benannt wird, wo doch Abschiebungen scheitern.
Mein Koffer unter dem Schreibtisch ist klein. Aber er ist nicht leer. Für alle Fälle. Für die Fälle, die in keinem Pakt vorkommen.