DIE MASCHINE HÖRT MIT: BRÜSSELS KI-WENDE UND DAS STILLGESCHWIEGENE GESCHÄFT
Brüssel hat gesprochen. Am 7. März 2023 traten die neuen KI-Regulierungen vollständig in Kraft. Verkauft als Schutz. Gebaut als Architektur der Sichtbarkeit.
Klartext aus den Verordnungen: Die EU erlaubt den Einsatz künstlicher Intelligenz für Überwachungszwecke. Keine Randnotiz. Das ist der Kern des Papiers. Was bislang als Grauzone durchgewunken wurde, bekommt jetzt ein ordentliches Stempel.
Das Schengener Informationssystem, lieber Leser, ist kein theoretisches Konstrukt. Seit 2013 verarbeitet SIS II biometrische Daten. Fingerabdrücke, Gesichter, DNA-Spuren — was früher in Aktenschränken schlummerte, läuft jetzt durch eine Maschine, die nicht müde wird. Die neue Verordnung will die Datenschutzüberwachung stärken und vereinheitlichen. Klingt nach Schutz. Ist auch Kontrolle. Die alte Koordinierungsgruppe SCG wurde ersetzt durch den EDPB und die nationalen Aufsichtsbehörden. Eine Stelle weniger. Ein Netzwerk mehr. Harmonisiert unter der DSGVO. Wer dieses Netz knüpft, wer darin welche Knoten setzt — das steht nicht im Amtsblatt.
Die Begründung für das Tempo: Staatlich gelenkte Cyberangriffe nehmen zu. Klassische Cyberkriminalität ebenso. Aus der Not wird eine Tugend. Die Antwort der Regulierung: KI in sicherheitsrelevanten Bereichen. Das Risiko — Manipulation, Sabotagen — wird benannt. Seltsam nur, dass es als Begründung dient, nicht als Halt. SIS II tauscht Informationen zwischen Sicherheitsbehörden aller Schengen-Länder aus, automatisiert die Fahndung. Schneller. Präziser. Wer prüft die Maschine, wenn sie irrt? Unklar bleibt, welche Standards gelten, wenn ein Algorithmus einen Unschuldigen markiert.
Für Big Tech bedeutet diese Wende: Aufträge. Datenströme, offiziell durch öffentliche Hände, in Wahrheit über private Infrastruktur. Speicher. Rechenleistung. Gesichtserkennung. Wer profitiert? Die üblichen Verdächtigen. Wer zahlt den Preis? Der Bürger, dessen biometrische Spur in einem System liegt, das immer weniger Widerspruch kennt.
Mein Lötkolben ist kalt. Mein Kaffee auch. Die Drähte summen lauter als je zuvor. Ich höre weiter zu.