Schengen oder Gewissen
Ein Nein, sagen Rainer Schweizer und seine Leute, bedeute keinen Rauswurf. Sarah Progin-Theuerkauf und die Mehrheit von Bundesrat und Parlament schauen weniger entspannt. Sie warnen: Wer Frontex ablehnt, fliegt aus Dublin, fliegt aus Schengen. Zwei Lesarten, beide mit Paragrafen bewaffnet. Juristische Meinungen gehen auseinander. Wer recht hat, entscheidet nicht Bern. Es entscheidet Brüssel.
Ich war in Wien. Ich habe Familien auseinanderfallen sehen. Kinder auf dieser Seite, Mütter auf jener. Formulare, die niemand lesen wollte, Unterschriften, die niemand verlangt hat. Heute planen EU-Kommission und Frontex den nächsten Schritt: eine ständige Reserve von 10.000 Mann. Bezahlt, ausgerüstet, mandatiert. Und ein neues Recht: Flüchtlinge auf hoher See zurückzuschieben — ohne Asylantrag, ohne Anhörung, ohne Konsequenz.
Refoulement. Das Wort steht in der Genfer Flüchtlingskonvention. Es bedeutet: Du schickst niemanden zurück in die Folter. Frontex steht im Verdacht, genau das zu tun. Pushbacks sind dokumentiert. Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert. Die Kritik ist dokumentiert. Und wird trotzdem ausgeweitet.
Die Frage, die niemand laut stellt: Wer profitiert? Eine Grenze, die dichter wird, braucht Personal. 10.000 Mann, Milliarden, Logistik. Sie braucht Schweigen darüber, was an ihr geschieht. Sie braucht ein Volk, das lieber über Absatznummern streitet als über Menschen.
Und wer verschweigt, dass Belarus und Russland Migration längst als Waffe instrumentalisieren? Wer verschweigt die russische Propaganda, die Massendeportationen aus Polen erfindet — die so nicht stattgefunden haben? Nicht die Frontex-Gegner. Die andere Seite.
Der Koffer steht unter meinem Schreibtisch. Nicht weil ich fliehe. Sondern weil ich weiß, wie schnell aus einem Nein ein Wir wird, und aus einem Wir eine Grenze, die niemand mehr öffnet.