Die Tür geht auf: Was die Ombudsfrau über Frontex wissen will
Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Das klingt nach Akten, nach Verfahren, nach Papier. Wer je ein Pushback-Papier gesehen hat, hebe die Hand. Wer einen vollständigen Vorgang kennt über Boote, die nachts zurückgedrängt wurden, der schreie jetzt. Stille. Immer Stille.
Die EU-Ombudsfrau hat die Sache nun auf dem Tisch. Sie prüft, wie Frontex mit dem Verdacht auf Verletzungen elementarer Rechte umgegangen ist. Das ist der Hebel. Denn die Agentur steht seit ihrer Gründung in der Kritik — wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen, wegen Beteiligung an illegalen Pushbacks. Das Wort klingt technisch. Es bedeutet: Menschen werden über Grenzen zurückgeschoben, oft ohne Verfahren, oft in Gewalt. Wer das anordnet, wer das ausführt, wer das verschweigt — das alles lag bisher im Nebel. Die Untersuchung soll den Nebel lichten. Ob sie es kann, ist eine andere Frage.
Die Kommission kündigt an. Deutschland sagt: keine Kenntnis von Verstößen. Zwei Sätze, zwei Welten. Wer genauer hinschaut, sieht die Architektur: Brüssel spricht von Transparenz, Berlin spricht von Nichtwissen. Das Nichtwissen ist bequem. Es schützt die Kasse, es schützt die Bündnisse, es schützt das, was man Verlässlichkeit nennt — nach innen. Welche Berichte wann ausgewertet wurden, bleibt offen. Ob überhaupt geprüft wurde, ist unklar.
Währenddessen die Übungen, in denen Frontex und Eurogendfor zusammenarbeiten. Währenddessen die neuen Mauern im Osten. Lettland weigert sich, zusätzliche Migranten aufzunehmen oder in den EU-Solidaritätsfonds zu zahlen, und setzt auf Grenzschutz. Andere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten teilen diese Haltung. Sie sehen die Aufnahme als Bedrohung für nationale Sicherheit und soziales Gefüge.
Der Pakt will die Last verteilen — Quoten oder Geldstrafen. Wer zahlt, fragt nicht. Wer nicht zahlt, fragt noch weniger. Wer profitiert von dieser Architektur? Die, die zwischen den Sätzen sitzen. Die Struktur.