Papier schwimmt. Die Boote nicht
1937. Ich sitze vor dem Stapel Akten. Der europäische Grenzschutz, Frontex, hat Antworten geschickt. Fünfzig Seiten. Anhang 1 bis 23. Anlage C erwähnt ein Boot. Einen Namen nicht.
Gerichtsverfahren sind entscheidend. Das schreibt nicht der Anwalt, das schreibt die Geschichte. Nur vor Gericht wird geklärt, welche nationale Behörde an welcher Stelle versagt hat, welche Frontex-Einheit wann weggesehen hat. Solange das im Aktenstaub bleibt, bleibt es Vermutung. Und Vermutung ist das Lieblingswerkzeug derer, die nichts erklären wollen.
Die demokratische und gerichtliche Kontrolle der Akteure im europäischen Integrationsprozess wird als wesentliches Element hervorgehoben. Schön formuliert. Wer das hervorhebt, sagt nicht, wer es bezahlt. Die EU hat aufgrund von Grundrechtsverstößen, einschließlich im Asylrecht, erhebliche Finanzhilfen für Ungarn eingefroren. Eingefroren. Klingt nach Winter. Ist auch einer. Ungarn hat systemische Probleme mit den Grundrechten. Justiz. Korruptionsbekämpfung. Pressefreiheit. Gewaltenteilung. Vier Türen, durch die kein Licht mehr fällt.
Der Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht der EU, finanzielle Mittel an Mitgliedstaaten zurückzuhalten, die sich nicht an gemeinsame Grundwerte halten. Klingt nach Werkzeug. Ist auch eins. Die Frage ist, wer es anwendet, wer es liegen lässt, und welche Akteure davon profitieren, dass die Kasse geschlossen bleibt.
Unklar bleibt, wer in den Hauptstädten tatsächlich unterschrieben hat, dass Boote abgefangen werden dürfen. Unklar bleibt, welche Frontex-Koordinatoren welche Funkprotokolle kennen. Die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU werden detailliert erörtert. Erörtert. In Sälen, deren Protokolle niemand liest.
Die östliche Mittelmeerroute war die am stärksten frequentierte Route, mit einem Rückgang von fünfzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weniger Überfahrten. Auf dem Papier ein Erfolg. Der Rückgang ging mit einer erhöhten Zahl von Todesfällen auf See einher, was auf die gefährlicheren Bedingungen zurückzuführen ist. Kein Erfolg. Eine Bilanz.
Morgen Anhörung. Ich nehme den kleinen Koffer mit. Für alle Fälle.