Cum-Ex: Die stillen Helfer und ihre unsauberen Hände
Zwei Namen fehlen dort, wo sie stehen müssten: eine Finanzbeamtin, ein Universitätsprofessor. Beide sollen verflochten sein in einen Skandal, der Milliarden kostete. Beide schweigen bisher professionell. Das ist kein Zufall — das ist Technik.
Die Faktenlage ist sperrig, aber sie wiegt. Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit erweitert, Olearius' persönliche Cum-Ex-Gewinne einzuziehen — direkt, persönlich, ohne Hintertür der GmbH-Konstruktionen. Das ist ein Urteil über die Mechanik selbst: Wer kassiert hat, zahlt. Mit Zinsen, deren Höhe der Steuerzahler in Cent kennt.
Unterdessen wachsen die Ermittlungen gegen Macquarie und ihre Mitarbeiter — seit Jahren, leise, beharrlich. Was als Randnotiz begann, erweist sich als Architektur. Macquarie stellte das notwendige Fremdkapital bereit, das die Karussellgeschäfte überhaupt in Schwung brachte. Ohne diese Liquidität keine Ex-Deals, ohne Ex-Deals kein Milliarden-Loch.
Offen bleibt, was die stillen Helfer jenseits der Handelsbüros beigetragen haben. Eine Beamtin im Apparat. Ein Professor mit Expertise und Türen. Unklar bleibt, welche konkreten Handlungen nachweisbar sind. Unklar bleibt auch, wer welches Wissen in welches Fach gelegt hat. Aber die Strukturen, in denen solche Figuren arbeiten, sind genau jene, die auf Schwächen im Kampf gegen Geldwäsche und Sanktionsumgehung durch Offshore-Netzwerke hinweisen.
Die Cum-Cum-Ermittlungen zeigen das Muster: Anklagen fehlen. Beweisführung? Eine mögliche Erklärung. Einflussnahme durch komplexe Finanzstrukturen? Eine andere. Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht in der Lage, die Verantwortlichen in angemessener Zeit vor Gericht zu bringen. Personalwechsel, fehlende Spezialisierung, Personalkürzungen, die zur Tugend erhoben werden — wer am Staatsanwalt spart, spart am Strafmaß der Täter.
Was bleibt: ein System, das seine Beschützer gut behandelt und seine Buchhalter langsam. Die Bücher waren 1937 nicht ausgeglichen. Die Akten sind es heute auch nicht.