Die Akte schweigt. Die See schweigt nicht
Der Bericht der Anti-Betrugsbehörde Olaf liegt auf dem Tisch. Er legt nahe, dass es eine bewusste Entscheidung gab, bestimmte Vorfälle nicht zu dokumentieren. Bewusst. Nicht Chaos. Nicht Überforderung. Nicht Personalmangel. Eine Entscheidung.
Frontex wird vorgeworfen, bei der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis nicht ausreichend gehandelt zu haben. Chef Fabrice Leggeri soll die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen vernachlässigt und versucht haben, Verstöße zu vertuschen. Er ist weg. Das Personal wechselt. Die Struktur bleibt. Das ist das Muster.
Es gibt Fragen zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/1896 durch Frontex, insbesondere im Hinblick auf die Hinzuziehung von Rechtsmitteln. Die Verordnung verlangt Monitoring. Beschwerdemechanismen. Reaktion. Unklar bleibt, warum ein Bericht Monate braucht, um das zu benennen, was Anwältinnen und Seenotretter seit Jahren sagen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt sicher: Rückkehrentscheidungen müssen vor Abschiebungen geprüft werden. Griechenland hat Pushbacks durchgeführt, ohne Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, ein Asylverfahren zu durchlaufen. Völkerrechtlich nicht zulässig. Frontex wusste Bescheid. Die Behörde informiert die griechische Küstenwache über Boote, ohne ihre Monitoringfunktion zur Einhaltung der Menschenrechte ausreichend wahrzunehmen.
Wer profitiert? Wer verschweigt? Welche Struktur trägt das Schweigen?
Die Akte schweigt nicht zufällig. Sie schweigt, weil jemand entschieden hat, dass sie schweigt. Olaf hat das aufgeschrieben. Die Frage ist: Wer hat unterschrieben, dass die Seite leer bleibt? Welche Hierarchie in welcher Hauptstadt?
Trotz personeller Veränderungen und behaupteter Verbesserungen bleiben Zweifel an den Kontrollmechanismen und der Transparenz. Ich sitze in Wien. Ich habe Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Hier geht es nicht um Papiere. Hier geht es um ein System, das seine eigenen Regeln nicht lesen will.
Unklar bleibt, wie viele Vorfälle in den Schubladen liegen, die dieser Bericht nicht öffnen konnte.