Stahl aus dem Osten, Stille aus Berlin
1937. Jemand bestellt Stahl. Das bedeutet immer dasselbe.
Heute bestellt jemand Halbleiter, Werkzeugmaschinen, Solarmodule, ganze Produktionslinien. Aus China. Und die Antwort aus Berlin? Ein Koalitionsvertrag, in dem jeder Posten zweimal umkreist wird, bevor jemand das Wort Industrie ausspricht.
Die Bedrohung ist nicht hypothetisch. Chinesische Unternehmen fressen sich durch deutsche Industriezweige — Automobilzulieferer, Maschinenbau, Chemie, Erneuerbare. Preise, die kein deutscher Mittelständler unterbieten kann, gestützt von Subventionen, die kein deutscher Haushalt stemmen will. Das ist keine Marktverzerrung mehr. Das ist ein Manöver.
Peter Leibinger, neuer BDI-Präsident, schweigt nicht. Nachdenklich, technikaffin, ein Mann der Waagen und Messinstrumente. Er sagt, was andere nur denken: Die Wirtschaftskrise ist schwer, die Annäherung an die AfD ein Fehler. Beides hängt zusammen. Wer die industrielle Basis verliert, verliert die Wähler. Und wer die Wähler verliert, landet bei denen, die er nie ins Boot holen wollte. Ein Teufelskreis, in dem jeder Schritt nach vorne aussieht wie ein Schritt zur Seite.
In Berlin wird sortiert. CDU übernimmt das Außenministerium — historisch, zuletzt 1966 von einem Christdemokraten geführt. SPD erhält das Finanzministerium und damit die Zügel über die Umsetzung jedes Versprechens im Koalitionsvertrag. Wer zahlt, bestimmt. Das war immer so.
Katherina Reiche wird als neue Bundeswirtschaftsministerin begrüßt — vom Bundesverband Erneuerbare Energie, von Wirtschaftsverbänden, die endlich jemanden sehen wollen, der Bilanzen lesen kann. Bitkom fordert klare Zuständigkeiten für das neue Digitalministerium. Dennis Radtke von der CDA kritisiert das fehlende christlich-soziale Profil der neuen Regierung.
Saubere Sorgen.
Denn während in Berlin jeder Posten dreimal gewendet wird, wandert Stahl nach Osten. Die Fabrik schweigt. Der Käufer klopft.
Wer profitiert? Die, die jetzt am Tisch sitzen. Wer verschweigt? Die, die gleich nicht mehr am Tisch sitzen werden. Welche Struktur trägt das? Ein Vertrag, der Posten verteilt, aber nicht erklärt, wie Deutschland gegen eine planwirtschaftlich geführte Industriepolitik bestehen will, die in fünf Jahren mehr Werkzeugmaschinen baut als wir in zwanzig.
Unklar bleibt, ob den neuen Ministern die Zeit bleibt, die sie brauchen. Die Aufträge sind schon weg.