Das Protokoll, das niemand öffnen wollte
1937. Jemand bestellt Stahl. Das bedeutet immer dasselbe.
Heute bestellt jemand Berichte. Wieder dasselbe Spiel — der Stahl ist nun aus Worten, und die Worte sollen verschwinden. Die UN-Untersuchungskommission hat geliefert. Was sie liefert, riecht nach Asche.
Israel begeht im Gazastreifen Handlungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen. Die Versorgung der Bevölkerung wird behindert. Die Kommission beschuldigt beide Seiten — palästinensische wie israelische — der Kriegsverbrechen. Überfälle auf Zivilisten. Unmenschliche Behandlung.
Spannend wird es dort, wo die Unterschrift leistet, was die Praxis verweigert. Israel hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet — das Fakultativprotokoll nicht. Dieses Protokoll ermöglicht unabhängige Besuche in Hafteinrichtungen. Wer es nicht unterzeichnet, sagt: Vertrauen ist Sache der Wähler, nicht der Inspektoren. Die Konvention liegt in der Vitrine. Das Rote Kreuz bleibt vor verschlossenen Türen.
Misshandlungen und Folter sind in beiden Lagern dokumentiert — palästinensisch wie israelisch. In Israel regelt das die Militärjustiz, intern. Das Video, das aktuell durch die Öffentlichkeit läuft, zeigt israelische Soldaten bei der Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen. Es hätte keinen Skandal gebraucht, wenn die Verfahren funktionierten. Es brauchte ein Video.
Keine Entwarnung auf der anderen Seite. Die palästinensischen Behörden inhaftieren Journalisten und Kritiker. Gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen sie zu wenig. Bewaffnete palästinensische Gruppen schießen Raketen aus zivilen Gebieten ab — und wissen, dass die Antwort kein Skalpell sein wird. Sie nehmen die eigene Bevölkerung als Schild. Das ist keine Strategie, das ist Geiselnahme.
Was bleibt? Ein Stapel Konventionen, den niemand öffnet. Ein Bericht, den die eine Seite zerreißen, die andere ignorieren wird. Und dazwischen Zivilisten, die zwischen den Verträgen sterben.
Offen bleibt, wer auf israelischer Seite die Versorgung blockiert — politische Führung, Militär, Logistik. Unklar bleibt, welche Verfahren greifen, wenn die Militärjustiz allein urteilt. Unklar bleibt, wie viele dokumentierte Fälle je eine Akte werden.
Ich habe zwei Kriege geführt. Befehle, die niemand unterschreibt, sehen aus wie Konventionen ohne Protokoll.