Smarter Grenze, stummer Profit
Sie nennen es Smart Borders Package. Modern. Effizient. Sie sagen, es diene der Mobilität. Sie sagen, es diene der Sicherheit. Wer einmal an einer europäischen Grenze stand und einem Menschen zusah, wie er seinen Koffer öffnete, um zu beweisen, dass er nichts zu verbergen hat, der weiß, wessen Sicherheit hier gemeint ist.
Die Architektur ist klar. Das Entry-Exit-System erfasst Fingerabdrücke, scannt Gesichter, speichert Bewegungen. Ein digitales Gedächtnis, das niemand bestellt hat. Brüssel verspricht Automatisierung. Die Beamten an den Schaltern versprechen besseren Informationsaustausch. Der Einreise-Fragebogen erscheint in der Landessprache der Reisenden. Als wäre die Sprache das Problem gewesen.
Peter Schaar spricht es aus. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor einem Überwachungsstaat, vor Grundrechten, die zwischen den Zeilen einer EU-Verordnung verschwinden. Seine Stimme ist eine unter wenigen. Die Studie des Europäischen Parlaments spricht eine deutliche Sprache: fragwürdige Finanzierung, zweifelhafte Effizienz. Man erinnert sich an gescheiterte ähnliche Projekte in den USA. Man erinnert sich nicht lange genug.
Die Kosten sind hoch. Der Nutzen bleibt im Nebel. Die Zweckentfremdung der biometrischen Daten wird von verschiedenen Seiten befürchtet — nur leise, weil die Maschine schon läuft. Wer profitiert? Nicht die Flüchtenden, die nicht wissen, ob ihr Fingerabdruck sie morgen in eine Akte einordnet, die sie nicht einsehen dürfen. Nicht die Reisenden, deren Gesichter in Datenbanken wandern. Die Antwort liegt in der Struktur selbst: Abschottung, verpackt in Effizienz. Schutz, verkauft als Service.
Die digitale Erfassung soll Brücken bauen. Sie baut Zäune. Sie sortiert vor, wer gelesen wird und wer übersehen wird. Sie ist die moderne Version des Stempels im Pass — nur dass der Stempel niemals vergaß.
Brüssel baut. Die Parlamente winken durch. Die Maschine läuft. Wir fragen weiter.