BWÜ: Vertrauen als Methode
Es ist das älteste Spiel der Diplomatie: Man schreibt einen Vertrag. Er verbietet, die Herstellung oder Beschaffung biologischer Waffen durch Dritte zu unterstützen oder zu fördern. Klingt solide. Ist es nicht.
Das Biowaffen-Übereinkommen, kurz BWÜ, hat keine rechtlich verbindlichen Verifikationsregelungen. Man setzt auf vertrauensbildende Maßnahmen — auf jährliche Berichte, in denen Mitgliedstaaten sich selbst mitteilen, was sie forschen. Ein Bäcker, der seine Waage selbst eicht.
Deutschland fördert die Stärkung dieses Übereinkommens und setzt sein Deutsches Biosicherheitsprogramm um. Anständig. Nur: Was nützt die Stärkung eines Instruments ohne Zähne?
Während Europa um Formulierungen ringt, schaut Amerika nach Osten. Die US-Biotech-Sicherheitskommission warnt vor Chinas rasantem Aufstieg in der Biotechnologie und empfiehlt ein Fünfzehn-Milliarden-Dollar-Programm zur Wettbewerbsfähigkeit. Die USA fürchten, China könnte den WHO-Pandemievertrag zur Spionage und zum Ausbau seines Biowaffen-Arsenals missbrauchen. Ein Vertrag zur Seuchenbekämpfung wird zur Waffenkammer.
Wer profitiert? Die Biotech-Industrie, die unter dem Deckmantel der Vorsorge Milliarden einstreicht. Wer verschweigt? Die Verifikationslücke, die seit Jahrzehnten klafft. Die IAEO überwacht immerhin die friedliche Nutzung der Atomenergie — wenn auch ohne vollständige Kontrolle über Kernanlagen. Beim BWÜ fehlt selbst diese Instanz.
Viele internationale Abkommen zielen darauf ab, den Einsatz und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren. Klingt nach Fortschritt. Ist oft nur Papier, das seine eigene Unterschrift nicht prüft. Dass bestimmte Länder als Verwahrregierungen bestimmt werden, zeigt ihre Rolle bei Aufsicht und Verwaltung des Abkommens. Sie halten das Dokument. Sie tragen es. Sie prüfen es nicht.
Die Pfeife schmeckt nach Asche. Vertrauen ist keine Methode. Vertrauen ist das Fehlen einer Methode.
Wer also prüft am Ende, ob aus einem Biosicherheitsprogramm ein Biowaffenprogramm wurde?