Geld gegen Menschen — Brüssel schweigt
Der EUTF war eine schnelle Eingreiftruppe. Aufgelegt in einer Krise, Milliarden schwer, versprochen als Nothilfe. Schnell handeln — das konnte Brüssel. Schnell handeln, ohne dass das Parlament ausreichend hineinreden durfte.
Ich habe Akten gesehen. Formulare, die niemand erklärte. Familien, die zwischen Stationen verschwanden, weil eine Quote erreicht war. Das echte Leben hinter den Paragrafen. Es passt nicht in die Hochglanzberichte der Kommission.
Der EU-Nothilfe-Treuhandfonds zeigt: Die Union kann schnell handeln. Nur fragt niemand, für wen. Entwicklungshilfe wird umgewidmet zur Migrationskontrolle. Wer misst noch, ob Brunnen gebaut oder Zäune errichtet werden? Wer kontrolliert das?
Das Projekt „Outsourcing Borders" will das Licht anknipsen. Bulletins, Transparenz, journalistische Arbeit. Ein Anfang. Mehr nicht.
Intransparenz ist Methode. Die Auslagerung von Migrationskontrollen an Drittstaaten entzieht sich der demokratischen Kontrolle. Was in Niger, in Libyen, am Horn von Afrika geschieht, es geschieht im Namen Europas, aber ohne europäisches Parlament. Die neue Eurodac-Verordnung senkt das Alter für biometrische Erfassung auf sechs Jahre. Zehn Jahre gespeichert. Kinder, die Fingerabdrücke abgeben, bevor sie lesen können.
Gleichzeitig will Brüssel die Rechtsgrundlagen von Eurodac, dem Schengener Informationssystem und der Visumsdatenbank erneuern. Eine einzige virtuelle Grenze. Klingt sauber. Ist es nicht.
Afrikanische Regierungen sagen es offen: Die Unterscheidung zwischen Flucht und Wirtschaftsflucht greift zu kurz. Armut, Unterentwicklung, Konflikte — keine getrennten Kassen, ein ausgehöhlter Kontinent. Der Valletta-Gipfel wurde in Brüssel als Partnerschaft verkauft. In Addis Abeba hieß er Hauptursache der Flüchtlingsströme.
Ich sitze hier, Koffer unter dem Schreibtisch, und schaue auf die Zahlen. Hinter den Zahlen stehen Menschen. Hinter den Verordnungen stehen Profit und Schweigen. Wer profitiert? Rüstungsindustrie, Sicherheitskonzerne, Datenbanken-Bauer. Wer verschweigt? Die Kommission. Welche Struktur trägt es? Eine Union, die sich demokratischer Kontrolle entzieht, sobald es um Grenzen geht.
Unklar bleibt, wer in den Mitgliedstaaten entscheidet, welche Projekte der EUTF finanziert. Unklar bleibt, welche Kanäle zwischen Brüssel und den Drittstaaten laufen. Unklar bleibt, warum ein sechsjähriges Kind heute schon seinen Abdruck abgeben muss.
Das ist der Stand der Ermittlung. Ich bleibe dran.