ALGORITHMEN OHNE ZEUGEN: FRONTEX' PILOTPROJEKTE
Manche Daten brauchen keine Zahlen. Sie brauchen einen Ort.
1937 war ein Jahr, in dem man noch glaubte, Mauern seien ein vorübergehender Zustand. Heute werden sie wieder gebaut — nur digitaler, nur leiser. Ich sitze in einem Wiener Beratungszimmer, Laptop vor mir, daneben ein kleiner Koffer. Nicht für mich. Für alle Fälle.
Frontex koordiniert KI-gestützte Pilotprojekte an Europas Außengrenzen. Das Wort Pilot bedeutet hier: weniger Transparenz. Vorläufige Tests unterliegen geringeren Auflagen als reguläre Operationen. Schwer zu unterscheiden vom Echtbetrieb — das ist gewollt. Was dort trainiert wird, welche Profile entstehen, welche Daten gespeichert werden — kein öffentliches Dokument legt es offen. Das ist die Architektur: Erprobung als Schlupfloch.
Gleichzeitig baut die Agentur eine eigene Flotte auf. Überwachungsflugzeuge, Drohnen. Unabhängigkeit von den Mitgliedsstaaten, heißt es. Unabhängigkeit wovon? Von deren Parlamenten, deren Gerichten, deren Verantwortung. So sieht Zentralisierung aus, wenn sie niemand mehr prüft.
Die EU finanziert diese Systeme mit voller Hand. Kameras, Sensoren, biometrische Erkennung. Maschinen, die entscheiden, wer durch darf, bevor ein Mensch den Antrag überhaupt sieht. Wenn das keine potenzielle Menschenrechtsverletzung ist, was dann? Der Schutzanspruch aus der Genfer Flüchtlingskonvention hat keine Schnittstelle zu einem neuronalen Netz.
Frontex koordiniert nicht nur Überwachung, sondern auch Abschiebungen. Die Befugnisse sind gewachsen. Wer profitiert? Die Hersteller der Algorithmen, deren Verträge niemand einsehen darf. Die Behörde selbst, deren Zuständigkeit mit jeder Pilotphase wächst. Wer schweigt? Nationale Volksvertretungen, die zugesehen haben, wie Aufsicht zur Versuchsanordnung geschrumpft ist.
Es wird enger. Die EU hat Grenzkontrollen erheblich verschärft, technologisch und personell. Für viele Geflüchtete ist die Einreise de facto unmöglich geworden. Von Integration reden wir, wenn die Türen geschlossen sind. Vielleicht. Wenn überhaupt.
Dann die libysche Küstenwache. Es gibt Hinweise, dass Informationen aus Seenotfällen weitergegeben werden. An eine Küstenwache, über deren Methoden internationale Berichte einiges vermuten. Unklar bleibt, wer genau welche Daten liefert und nach welchem Protokoll. Die Frage gehört auf den Tisch, nicht in eine Pilotphase.
Ich schreibe das auf, weil Aufschreiben das Wenige ist, was bleibt. Wer kontrolliert die Maschinen, die über Aufnahme oder Zurückweisung entscheiden? Die Antwort kenne ich. Sie lautet: zu wenige. Und zu spät.