Das grüne Gesetz und der Schatten von Palantir
Die Grünen haben eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Automatisierte Datenanalyse soll erlaubt werden — trotz Bedenken gegenüber dem, was heute schon läuft: Palantir. Wer hat das gelesen, als es beschlossen wurde? Wer hat es geschrieben? Die Antwort steht in keinem Protokoll.
Palantir bietet spezialisierte Software für Regierungen, Militär und Unternehmen. Große Datenmengen werden integriert, analysiert, sortiert. Die Firma weist Vorwürfe mangelnder Datensicherheit zurück. Daten würden nicht in die USA übertragen, heißt es. Verschwiegen wird, welche Schnittstellen existieren, wer Zugang behält, was ein unabhängiges Audit zeigen würde. Das Schweigen ist das Argument.
Niedersachsen und Bremen streben nach digitaler Souveränität. Vertrauenswürdige europäische Lösungen für die Polizeidatenanalyse werden gefordert. Ein europäischer Anbieter von Sicherheitslösungen macht bedeutende Fortschritte, gewinnt Marktanteile. Partnerschaften mit großer Industrie und Verteidigung tragen ihn. Die Einführung der Artificial Intelligence Platform markiert einen Schritt in der KI-Integration und Automatisierung — Sicherheit und Compliance im Vordergrund. So steht es in den Broschüren.
Die weltweiten Ausgaben für Cybersecurity steigen stark an. Die Bedrohung durch Cyberkriminalität wird dringlicher. Beides ist wahr. Beides rechtfertigt nicht, was hier vorbereitet wird.
Zwei Geschichten laufen parallel. Eine Software bleibt installiert, bis das neue Gesetz sie legitimiert. Eine europäische Alternative wächst — gestützt von Aufträgen, die niemand offen ausschreibt. Wer profitiert von der Verzögerung? Wer vom Übergang?
Offen bleibt, wer entscheidet, welche Lösung wann eingesetzt wird. Offen bleibt, welche Daten schon heute wandern — gestützt auf Verträge, nicht auf Gesetze.
Die Grünen haben einen Rahmen geschaffen, in dem das Heute legal wird, bevor das Morgen kommt. Kein Fortschritt. Ein Freibrief, getarnt als Vorsorge.