Erlaubt, verklagt, geliefert
Sie klagen. Sie klagen seit Jahren. Zivilisten aus dem Jemen, deren Städte zwischen den Koordinaten moderner Luftschläge zerrieben wurden. Sie ziehen vor Gericht, reichen Beschwerden ein, legen Akten vor — und die Genehmigungen werden trotzdem erteilt. Das ist kein Versagen. Das ist das System.
In deutschen Amtsstuben wandert Papier über Papier. Die Ampel-Regierung macht weiter, was die Vorgängerin begann: Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte. Mit EU-Partnern. Mit Nato-Partnern. So wird aus einer politischen Entscheidung eine technische — bürokratisch gereinigt, moralisch entschärft. Die Exporte nach Saudi-Arabien sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, heißt es. Zurückgegangen. Als zählten wir Gramm statt Tonnen. Als wögen Genehmigungen weniger als die Bomben, die sie ermöglichen.
Die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind dokumentiert. Sie liegen vor. Sie werden benannt — und dann wird geliefert. Deutsche Firmen sitzen nicht nur am Tisch der großen Kaliber, sondern auch im Geschäft mit Überwachungstechnologie. Exportgenehmigungspflichtig. Das klingt nach Kontrolle. In der Praxis klingt es nach Markt. Die EU könnte den Export solcher Software einschränken. Könnte. Das Wort trägt keine Patrone.
Und dann die Kleinwaffen. Massenware. Kein strategisches Bombardement, kein Aufmacher für die Tagesschau — aber das Fleisch der Kriege. Sie treiben die Totenzahlen, sie machen Kindersoldaten erst möglich, weil ein Sturmgewehr leichter wiegt als ein Panzer, leichter zu schultern, leichter zu missbrauchen. Deutschland hat strenge Regeln, sagt man sich. Und liefert trotzdem an autoritäre Regime. Beides ist wahr. Beides nebeneinander ist die eigentliche Aussage.
Wer profitiert? Nicht der Kläger. Nicht der Zivilist, dessen Name in der Akte als Anlage geführt wird. Wer verschweigt? Die Struktur, die Ausnahmen zur Routine gemacht hat. Unklar bleibt, warum ein Rechtsstaat, der sich gern an seine eigenen Verfahren klammert, bei Rüstungsgenehmigungen plötzlich vergesslich wird. Die Akten wachsen. Die Lieferungen auch. Die Kläger warten. Sie werden weiter klagen. Sie wissen: Manchmal ist das einzige, was bleibt, der Stempel auf dem Papier. Stempel wiegen nichts.