WER HÖRT MIT IN HESSEN
Wiesbaden. Der hessische Innenminister spricht von Erfolgen. Ein vereitelter Terroranschlag, aufgeklärte Kriminalfälle. Die Depesche klingt sauber. Was nicht in der Depesche steht: die Maschine, die diese Erfolge möglich gemacht haben soll, heißt Gotham. Sie kommt von Palantir. Sie arbeitet wie eine verschlossene Kiste.
Polizeibehörden in Deutschland setzen die Software ein, um Datenquellen zu integrieren, Netzwerke zu visualisieren. Effizienz verspricht der Hersteller. Herausforderungen liefert er gleich mit — beim Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 enge Grenzen gezogen, um den Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Ein Richterspruch, klar wie ein Morsezeichen. Die Frage ist nur, ob er gehört wird.
Palantir betont die technische Sicherheit seiner Systeme. Datenschützer fürchten eine rechtswidrige Zweckänderung der Datenverarbeitung. Wer garantiert, dass einmal gesammelte Daten nicht morgen für andere Zwecke genutzt werden? Die Antwort des Herstellers ist beredt. Die Antwort der Aufsicht ist leise.
Hinzu kommt der US Cloud Act. Palantir bündelt umfangreiche Daten aus verschiedenen Quellen — amerikanische Behörden könnten im Zweifel mitlesen. Welche Hoheit bleibt über dem Polizeirechner in Frankfurt, wenn die Drähte nach Denver laufen?
Europäische Alternativen existieren. Ihre Entwicklung ist durch Unsicherheiten über rechtliche und verfassungsrechtliche Konformität eingeschränkt. Sie liegen in den Schubladen der Forschung. Gotham steht in den Revieren.
Transparenz, Nachvollziehbarkeit — Kritiker nennen die Tools eine Black Box. Im öffentlichen Sektor ein Problem. In einer Demokratie ein Skandal. Wer profitiert, wenn der Staat eine Black Box einkauft? Wer kontrolliert die Algorithmen, die entscheiden, welches Muster verdächtig ist? Wer zahlt den Preis, wenn die Maschine irrt? In Hessen gibt man sich mit dem Versprechen zufrieden. Ich übersetze weiter — der Draht glüht.