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RBB Economics: Der Auftrag, der beendet wurde

13. Juli 2026 — — — M. Silber

Es beginnt mit einer Beschwerde. Es endet mit einer Beendigung. Dazwischen liegen 398 Türen, die einer immer wieder aufgestoßen hat — und ein Auftrag, der nie hätte vergeben werden dürfen.

Die EU-Bürgerbeauftragte hat den Vertrag mit RBB Economics gestoppt. Eine Beschwerde, eine Untersuchung, ein Schlussstrich. RBB Economics vertritt die Interessen großer Tech-Konzerne. Das macht die Firma zum Richter in eigener Sache, wenn sie EU-Verfahren bewerten soll. Ein Interessenkonflikt, so alt wie die Branche selbst — und hier, einmal, mit Konsequenzen. Wer begutachtet, was er selbst bezahlt bekommt? Niemand. Und genau deshalb wurde der Auftrag beendet.

Wer profitiert? Die Frage muss man stellen, wenn Lobbyisten derzeit versuchen, Gesundheits- und Umweltauflagen zu verschleppen oder zu streichen, um Konzerne finanziell zu begünstigen. Das ist kein Zufall, das ist Geschäftsmodell. Coronawashing nennt es die Kritikerseite, wenn alte Forderungen im neuen Mantel der Krise daherkommen. Die Pandemie als Vorwand, die Erschöpfung der Gesellschaft als Verhandlungsmasse. Wer Coronawashing betreibt, nutzt das Zittern der Menschen, um eigene Agenden durchzudrücken.

Dann ist da Oettinger. 398 Treffen mit Lobbyisten in sechs Monaten, die meisten davon mit der Industrie. Kritiker bemängeln, er lasse sich vor allem von Netzbetreibern beraten, bevorzuge konzernfreundliche Lösungen, gefährde damit die Netzneutralität. Ob das stimmt? Die Zahl spricht für sich. Wer so oft die Hand reicht, dessen Handschrift trägt Spuren.

Die Politik ist aufgefordert, strengere Regeln für Lobbyismus zu implementieren und die EU-Plattformregulierung konsequent umzusetzen. Das sind Sätze, die in Brüssel oft fallen. Selten genug greifen sie.

Und während hier über Einfluss, Türen und Händedrücke gestritten wird, schrumpft Deutschland. 2,9 Prozent weniger Menschen in den nächsten zwanzig Jahren. Eine alternde Gesellschaft, deren Stimme leiser wird. Die Lobbyisten werden diese Stimme nicht ersetzen. Sie werden die Lücke füllen — mit Geld, mit Geduld, mit 398 offenen Türen, an die sie sich erinnern.

Die Beendigung des Vertrags ist ein kleiner Sieg. Ein sehr kleiner. Marta Silber lässt den Koffer noch unter dem Schreibtisch.

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