Libyens Küstenwache fängt. Europa bezahlt. Menschen ertrinken
Wien. Der Kaffee schmeckt nach Asche.
Ich habe Formulare ausgefüllt. Für Menschen aus dem Wasser. Für Zurückgeschickte. Für niemand Gezählte.
Seit 2017 hat die EU rund 59 Millionen Euro an die libysche Küstenwache überwiesen. Das Geld sollte helfen. Es hilft. Nur wem?
Die libysche Küstenwache zerrt Menschen zurück in ein Land, in dem Folter und Versklavung dokumentierte Praxis sind. Die EU hat es gelesen. Die EU hat weitergezahlt.
Die NGOs, die noch retten, werden kriminalisiert. Italiens Gesetze ersticken zivile Seenotrettung. Wer ein Schlauchboot birgt, soll wissen, dass er sich strafbar macht. Es werden weniger.
Die Europäische Kommission hält fest. An Libyen. An der Linie: Nicht wir. Nicht hier.
In dem Loch, das die EU-Politik in die Seenotrettung gerissen hat, wächst das Geschäft. Schlepper verdienen, weil niemand mehr außer Konkurrenz rettet. Menschen zahlen mehr, weil Routen länger, Boote schlechter, Gewässer rauer werden. Die Toten sterben still. Nur Wasser, das sich schließt.
Die NGOs sagen, was die Kommission nicht hören will: EU-Gelder legitimieren die libysche Küstenwache, sie reformieren sie nicht. Kein Euro fließt in besseren Schutz.
Die EU hält dagegen. Man wolle verbessern, sagt sie. Man prüfe. Man warte ab.
Worauf? Auf eine europäische Rettungsmission? Sie wurde gefordert. Abgelehnt. Wieder gefordert. Wieder abgelehnt.
Wer profitiert? Die Schlepper, klar. Aber auch jene, die das Schweigen organisieren: die Auftragnehmer in Tripolis, die Hafenbehörden, die Seenotfälle als interne libysche Angelegenheit deklarieren, die Anwälte in Rom, die Retter verteidigen, während diese in den Häfen festsitzen.
Unklar bleibt, was die Kommission wann wusste.
Unter meinem Schreibtisch steht ein Koffer. Klein. Schwarz.
Er ist für die, die ich nicht mehr ausfüllen kann.