Die Lizenz zum Verstummen
Es gibt Sätze, die klingen wie Formulare und wirken wie Scheren. Die Rede ist von einer geplanten Regelung, die die Berichterstattung über nicht genehmigte Proteste weiter einschränken soll — als wäre die Straße ein Saal, in dem nur sprechen darf, wer Eintrittskarten vorzeigt. Was amtlich nicht stattfindet, findet medial nicht statt. So glatt ist die Mechanik, so sauber die Naht, durch die das Licht verschwindet.
Man muss das Rad nicht erfinden, man muss nur die Speichen polieren. Russland hat diese Politur zur Meisterschaft getrieben: unabhängige Journalisten werden systematisch unter Druck gesetzt, Medien als ‚ausländische Agenten' etikettiert — ein Etikett, das in der Sprache der Mächtigen so viel bedeutet wie: Wir haben keine Lust, dass du noch einmal genau hinschaust. Anna Politkowskaja hat genau hingeschaut, kontinuierlich, über Kriegsverbrechen und Korruption in den Kriegsgebieten. Sie war die Stimme, die sich weigerte, die offizielle Partitur zu spielen. Dafür erhielt sie, was die Bühne solchen Stimmen stets zugedacht hat: internationale Anerkennung, im Inland Morddrohungen, am Ende die Kugel.
Die Begründungen, mit denen Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, erscheinen — mit Verlaub — unzureichend. Sie tragen schwerwiegende persönliche und berufliche Folgen. Der Journalist Heyden beklagt die Kündigung seines Kontos im Kontext der EU-Sanktionen gegen Russland, ohne dass konkrete Vorwürfe erhoben würden. Was als Außenpolitik firmiert, wirkt im Querschnitt wie eine Disziplinierungsmaßnahme, getarnt als Rechtsakt.
Und hier wird die Sache wirklich aufschlussreich. Die Sanktionen treffen nicht alle gleich. Journalisten, die differenziert über Russland berichten, werden diskriminiert; jene, die ohnehin nur das Negative zusammentragen, bleiben unbehelligt. Wer zu genau hinsieht, gerät ins Fadenkreuz. Wer im Chor singt, darf schreiben. Die EU-Sanktionen, gedacht als Antwort auf die Unterdrückung der Presse, erzeugen unerwartet negative Auswirkungen auf jene Journalisten in der EU, die selbst auf die Liste gerieten. Die Moral wird exportiert, die Kollateralschäden bleiben im eigenen Haus.
Wer profitiert? Diejenigen, die Stille brauchen, um zu regieren. Wer verschweigt? Die Protokolle, die zeigen, wie die Listen zustande kommen. Unklar bleibt, nach welchem Verfahren ein Journalist wie Heyden auf eine Sanktionsliste gesetzt wird, ohne dass die Begründung den Namen einer Begründung verdient.