1,8 Milliarden gestoppt, Trump audit-frei — Anatomie eines Senatsdeals

Acting Attorney General Todd Blanche hat den Deal. Zwei republikanische Senatoren — John Cornyn aus Texas, Thom Tillis aus North Carolina — hatten seine Nominierung blockiert. Beide verloren in diesem Jahr ihre Wiederwahl in den Vorwahlen, beide wurden von Donald Trump unterstützte Gegenkandidaten aus dem Weg geräumt. Und beide haben jetzt schriftlich bekommen, was sie verlangten. Auf Kosten des Justizministeriums. Auf Kosten der Aufsicht.

Die Rechnung, sauber aufgeschlüsselt. Erstens: Ein Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar — je nach Zählweise 1,8 — ausgestattet zur Kompensation von Trump-Anhängern, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, firmierend unter dem Label "anti-weaponization fund", wird vom DOJ per formeller Anordnung dauerhaft beendet. Zweitens: Die Sprachfassung eines IRS-Vergleichs vom Mai, die bislang Präsident Trump und seine Familie faktisch von Steuerprüfungen aussparte, wird in einem "binding written document" so umgeschrieben, dass ihr Geltungsbereich ausdrücklich auf die Kläger — inklusive des Präsidenten — beschränkt bleibt. Ob dieses Dokument rechtlich bindet oder nur politisch, ist eine der offenen Fragen. Bekannt ist: Es bindet politisch. Wie weit es juristisch trägt, werden die nächsten Akten zeigen.

Wer zahlt hier? Nicht Blanche. Nicht Cornyn, nicht Tillis. Die Aufsicht zahlt. Die Frage, ob das DOJ künftig noch gegen Beteiligte eines Sturms auf eine Bundesinstitution ermitteln kann, ist mit diesem Fonds faktisch vom Tisch. Die Frage, ob das Finanzamt den Präsidenten und sein Haus je wieder prüfen darf, ebenso. Zwei Senatoren ohne politische Zukunft diktieren dem Justizministerium die Bedingungen — und das Justizministerium unterschreibt.

Die Mechanik verdient Aufmerksamkeit. Cornyns Sprecherin Natalie Yezbick bestätigt am Montag den Deal. Chuck Grassley, Vorsitzender des Justizausschusses, hatte zuvor die für Donnerstag angesetzte Abstimmung abgesagt, weil Cornyn kein Einvernehmen meldete. Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen Blanche und Cornyn wird kurzerhand gestrichen. Grassley gibt dem Senator eine Frist bis 16 Uhr EDT. Die Abstimmung wird auf Dienstag verschoben. Dann, am Sonntag, die Einigung. Was zwischen Mittwochabend und Sonntag verhandelt wurde — darüber schweigen die offiziellen Kanäle. Bekannt ist nur das Ergebnis. Unbekannt ist alles, was nicht im Papier steht.

Blanche spricht auf X von "good faith discussions". Wer in diesem Geschäft "good faith" bemüht, sollte erklären, warum eine 1,8-Milliarden-Einrichtung zur Abwicklung von Verfahren rund um den 6. Januar — ein Fonds, der im Kern fragt, wer an einem Aufstand gegen die Bundesregierung beteiligt war — geopfert wird, um eine Personalie durchzubringen. "Good faith" ist hier ein Euphemismus. Die richtige Vokabel wäre: Sortierung. Man sortiert die Preise, bis die Mehrheit steht.

Bemerkenswert ist das Schweigen über die Gegenleistung. Cornyn und Tillis verlieren ihre Sitze. Sie haben nichts mehr zu verschenken und alles zu holen. Was genau holen sie? Öffentlich ist nur das Dokument. Öffentlich ist nicht, was Blanche im Gegenzug zusicherte, was in den "several weeks" der Treffen besprochen wurde, welche weiteren Zusagen — mündlich, telefonisch, auf welchem Kanal auch immer — getroffen wurden. Eine Bestätigung, die mit einem Federstrich eine 1,8-Milliarden-Einrichtung begräbt und den Präsidenten steuerlich entkettet, hat einen Preis. Dieser Preis ist nicht der Senat. Dieser Preis ist die Architektur der Aufsicht selbst.

Vier voneinander unabhängige Bestätigungen — Senatsstab, DOJ, Ausschuss und New York Times — geben dem Vorgang ein stabiles Fundament. Das enthebt uns nicht der Pflicht, die Bausteine zu zerlegen. Was als "Deal" verkauft wird, ist die Umkehrung der Gewaltenteilung im Kleinformat: Der Senat, der die Exekutive kontrollieren soll, wird zum Erfüllungsgehilfen zweier Einzelner, die ihre politische Niederlage in handfeste Konzessionen ummünzen. Die offene Frage, wer außer den beiden Senatoren noch profitiert, ist nicht Gegenstand der heutigen Berichterstattung — sie gehört aber auf die Liste.

Die Datenfrage liegt daneben und mittendrin. Der "anti-weaponization fund" ist ein politisches Konstrukt, aber er berührt Verwaltungsakten, Audit-Schleifen, Beweissicherung. Stirbt der Fonds, sterben nicht nur die Mittel. Mit ihm verschwinden die Datenspuren, die an ihn gebunden waren. Wer das nicht sehen will, sieht die Aufsicht nicht.

Blanches Memo, das Teile des DOJ-Vergleichs mit Trump aufgibt, ist die Vor-Bedingung. Die schriftliche Anordnung des DOJ ist die Nach-Bedingung. Dazwischen liegt ein Sonntag, an dem zwei Senatoren, die nicht mehr antreten, die Regeln der Aufsicht neu schrieben. Mein Lötkolben ist kalt. Der Kaffee ist es auch. Die Drähte summen weiter. Wir bleiben dran.