FÜNFHUNDERT FÄLLE, EIN VORHANG
Köln hat Ende 2024 dem Land Nordrhein-Westfalen geantwortet. Sieben Tage. So lange brauchte die Stadt, um ein Hilfsangebot abzulehnen, das rund fünfhundert vollziehbar ausreisepflichtige Menschen betraf. Menschen aus den Westbalkanstaaten. Menschen, für die – so heißt es im Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld – die Hürden für Rückreisedokumente niedrig seien. Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden funktioniere seit Jahren gut.
Köln antwortete: nicht nötig. Passersatzpapiere werden nicht gebraucht. Stattdessen, so formuliert es die Stadt in ihren internen Vermerken, unterstütze man „mit Hilfe von Sozialpädagog*innen" die Betroffenen dabei, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen".
Sieben Tage. Zwischen einem Angebot zur Abschiebung und der Antwort, man wolle das Bleiberecht sichern.
Wer profitiert hier? Welche Struktur trägt das?
Das ist die Frage, die unter dem Vorhang der fünfhundert Fälle liegt. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat die internen Mails. BILD, WELT und der Merkur greifen die Recherche auf, der Tenor ist deutlich: „vorsätzliches Staatsversagen" steht in den Schlagzeilen. Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester, seit November im Amt, kündigt eine Überprüfung an. Die Vorgänge trugen sich unter seiner Vorgängerin Henriette Reker zu.
Saubere Arbeit der Recherche. Aber sie greift zu kurz.
Denn die fünfhundert Fälle sind nicht das Problem. Sie sind der Vorhang.
Das eigentliche Geschehen steht zwei Sätze weiter. Da, wo die Stadt Köln schreibt, was sie stattdessen tut. Sozialpädagog*innen. Aufenthaltserlaubnis. Dauerhaft. Das ist kein einzelner Verwaltungsakt mehr. Das ist ein Programm. Ein Programm, das mit denselben Personalressourcen ausgestattet ist, die anderswo für die konsequente Umsetzung ausländerrechtlicher Entscheidungen fehlen.
Auf der Coesfelder Liste stand auch ein mehrfach vorbestrafter Mann. Er soll für sich und seine Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen bezogen haben. Diesen Fall greifen die Schlagzeilen auf. Zu Recht. Aber er ist das Beispiel, nicht das System.
Die investigative Frage ist eine andere: Was hat die Kölner Ausländerbehörde mit den anderen 499 gemacht? Wie viele laufende Verfahren wurden stillschweigend in Richtung Aufenthalt umgebogen? Welche Aktenzeichen sind in den Vermerken der Sozialpädagog*innen gelandet, ohne dass das Landesamt für Migration in Coesfeld je davon erfuhr? Welche Spielräume des Aufenthaltsrechts wurden ausgeschöpft, um eine vollziehbare Ausreisepflicht in eine Aufenthaltserlaubnis zu verwandeln?
Ich habe diese Akten nicht gesehen. Niemand außerhalb der Kölner Verwaltung hat sie gesehen. Aber das Schweigen darüber ist laut.
NRW betreibt eine der härtesten Abschiebepolitiken der Republik. Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld, Dortmund und Bielefeld sind genau dafür gebaut worden: vollziehbar ausreisepflichtige Menschen konsequent zurückzuführen. Und Köln, die größte Stadt des Landes, sagt: Nein danke. Wir machen das selbst. Anders. Näher am Bleiberecht.
Das ist keine Nachlässigkeit. Das ist eine Linie.
Die Überprüfung, die Burmester angekündigt hat, wird Personalfragen stellen müssen. Sie wird prüfen, wer wann welche Mail geschrieben hat. Sie wird Akten lesen. Sie wird möglicherweise einen Verantwortlichen finden, der den Vorgang zu verantworten hat.
Was sie nicht prüfen wird: Ob die Logik selbst, die zwischen Coesfeld und Köln verhandelt wurde, nicht das eigentliche Politikum ist. Ob eine Stadt systematisch die Mittel des Bundes und des Landes umgeht, um eine eigene Migrationspolitik zu führen. Ob Sozialpädagog*innen in der Ausländerbehörde der richtige Akteur sind, um über Aufenthalt oder Ausreise zu entscheiden – oder ob sie nicht längst zu einer zweiten Rechtsinstanz geworden sind, die das Gesetz anders liest als der Gesetzgeber.
Die fünfhundert Fälle sind die Geschichte, über die geschrieben wird. Die fünfhundert möglichen Aufenthaltserlaubnisse sind die Geschichte, die geschrieben werden müsste.
Und während Burmester prüft, läuft die Sozialpädagogik weiter. Die Akten wandern von einem Schreibtisch zum nächsten. Die sieben Tage zwischen Angebot und Ablehnung wiederholen sich – nur diesmal stiller.
Unklar bleibt, wer in der Kölner Verwaltung die Linie tatsächlich gezogen hat. Unklar bleibt, wie viele der 500 Fälle inzwischen einen Aufenthaltstitel in der Tasche haben. Unklar bleibt, ob das, was hier praktiziert wurde, politischer Widerstand gegen das eigene Land war – oder schlicht organisierte Verschleppung.
Beides verdient dieselbe Frage: Wer hat es angeordnet?
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