Frequenz Washington: Wie 4,9 Millionen Dollar Europas Drähte neu legen
1937. Die Drähte summen. Ich übersetze.
Washington hat eine neue Sendefrequenz. Sie heißt "zivilisatorisches Selbstvertrauen". Wer sie hört, soll künftig nicht mehr die Verfolgten schützen — sondern diejenigen, die sich als verfolgte Mehrheit inszenieren.
ProPublica hat den Funkverkehr abgefangen. Das Bild ist eindeutig und ungeheuerlich zugleich. Mitarbeiter der Trump-Administration haben über das laufende Jahr hinweg dem State Department eine eigene Liste jener Organisationen vorgelegt, die mit amerikanischen Steuergeldern bedacht werden sollen. Ein offenes Bieterverfahren, wie es die Behörde seit Jahrzehnten pflegt — Experten, Aktenberge, Konkurrenz —, galt als Schutz gegen Verschwendung, Betrug und ideologische Einseitigkeit. Es wurde mit einer Handbewegung vom Tisch gefegt. Mindestens ein Dutzend Förderungen sollen dieses Verfahren umgehen. Mehr als ein Dutzend ehemaliger Mitarbeiter bestätigen: So hat Washington bislang nicht gearbeitet.
Vier Komma neun Millionen Dollar, so hören wir aus den Dokumenten, sind für ein Programm reserviert, das in den wohlhabenden Demokratien Europas "zivilisatorisches Selbstvertrauen" aufbauen soll. Forschung, Konferenzen, kulturelle Veranstaltungen, Unterstützung der "Zivilgesellschaft". Die Empfänger sollen — wörtlich im Förderaufruf — "nicht versuchen, legislative Prozesse zu reformieren". Wer so einen Satz schreibt, weiß, was er auslässt. Denn eine Förderung, die den parlamentarischen Weg ausspart, muss umso mehr an anderen Hebeln ziehen. Genau dort beginnt das, was mich als Technologiereporterin betrifft. Die alte Frage war: Wer kontrolliert das Geld? Die neue lautet: Über welche Leitungen fließt es?
Ich übersetze zurück in meine eigene Sprache. Damals, am Funk und am Radarschirm, waren die Relaisstationen sichtbar — Masten, Antennen, Verstärker. Heute liegen sie in Datenbanken, in Förderanträgen, in den Metadaten von Konferenzen und "kulturellen Engagements". Welche Plattformen werden mit den 4,9 Millionen gefüttert? Welche Stiftungen treten als Zahlmeister auf, welche Think Tanks als Verteiler? Die ProPublica-Recherche benennt einige Trägerfrequenzen: eine britische Free-Speech-Gruppe, die sich gegen das Verbot von "Konversionstherapie" stellt; ein Afrikaner-Verband unter einem Anführer, der eine Selbstverwaltung der weißen Minderheit in Südafrika fordert; ein junges britisch-amerikanisches Think Tank, das die Erneuerung der "jüdisch-christlichen Kultur und zivilisatorischen Mission" auf seine Fahnen geschrieben hatte. Dieses letzte Projekt fiel nach Widerstand aus dem Kongress wieder vom Tisch. Nur dieses eine.
Welche Sendeleistung das Ganze bekommt, darüber schweigen die bisher veröffentlichten Dokumente. Und genau hier beginnt die Detektivarbeit. Denn eine Förderung in dieser Höhe hinterlässt Spuren: Veranstaltungsorte, Rednerlisten, Stipendiaten, Übersetzungsbudgets. Wer diese Drähte sucht, wird ein Netz finden. Wie dicht es ist, wie algorithmisch es wirkt — ob also eine kleine Denkfabrik über soziale Medien und bezahlte Inhalte multipliziert wird, was an Institutionen klein aussieht —, bleibt vorerst offen. Ebenso offen ist, wer die Endempfänger sind: Stiftungen, die ihrerseits in politische Kampagnen einspeisen, Influencer, die ihre Reichweite gegen Geld verdoppeln, oder klassische Pressearbeit. Genau das wird jede Faktenprüfung — Snopes wird sich die einzelnen Summen vornehmen müssen — zu dekonstruieren haben: Welche Zahl fließt in welche Richtung, welche Gruppe welcher politischen Formation zuzuordnen ist, welche Summen tatsächlich auf Konten landen, die in Brüssel, Den Haag oder Budapest als "unabhängige Zivilgesellschaft" firmieren.
Klar ist indessen: Die Empfängerstruktur ist nicht zufällig. Sie ist konservativ, migrationskritisch, in Teilen extrem-rechtsnah. Das passt nicht zu einer Behörde, die früher Folteropfern half, Vergewaltigungen dokumentierte und politische Gewalt in den repressivsten Staaten der Welt sichtbar machte. William Allchorn, Senior Research Fellow an der Anglia Ruskin University und Experte für radikal-rechten Extremismus in Großbritannien, formuliert es ohne Umschweife: "Ich habe noch nie zuvor gesehen, dass die US-Regierung solche Gruppen finanziert. Es ist eine Überquerung des Rubikon."
Snopes und andere Prüfinstanzen werden nun Zahl für Zahl sezieren. Schnell wird sich zeigen, was hier noch humanitäre Hilfe ist und was der offene Versuch, in verbündeten Demokratien politische Verhältnisse zu verschieben. Der Mechanismus ist nicht "digital" im engen Sinn — er ist finanziell. Aber er zielt auf einen Raum, der heute digital ist: Meinungsbildung, Medien, kulturelle Deutung. Wer für Konferenzen zahlt, kauft Reichweite. Wer für "kulturelle Engagements" zahlt, kauft Deutungshoheit. Wer Think Tanks unterhält, kauft Sprecher, die morgen in Talkshows sitzen.
Die Rechnung ist einfach. Die Frage ist, wer sie unterschreibt. Der Kongress hat es bei einem Projekt getan — und ihn gestoppt. Bei einem Dutzend anderer wartet er noch.
Ich höre weiter auf der Frequenz. Wer das nächste Relais baut, will ich wissen.