Die goldene Kutsche – wer lenkt Indiens E-Commerce-Rat wirklich?
Bengaluru, siebzehnter Juli. Die Drähte summen, und ich übersetze, was sie verschweigen. Die Internet and Mobile Association of India – kurz IAMAI – hat den E-Commerce Council of India aus der Taufe gehoben, diesen ECCI, der angeblich das zersplitterte Reich des indischen Onlinehandels einen soll. Hundertzwanzig Milliarden Dollar schwer, sagt man uns. Eine goldene Kutsche, lackiert im Glanz der Versöhnung.
Werfen wir einen Blick auf die Sitzordnung.
Amazon. Flipkart. Swiggy. Eternal. Indiamart. MakeMyTrip. Ixigo. Uber. Rapido. Shiprocket. eBay. Meesho. Tata 1Mg. Das ist keine Tafel der Kleinhändler. Das ist die Crème der vertikal integrierten Digitalökonomie, versammelt unter dem Dach eines Industrieverbandes, der sich als deren Sprachrohr versteht. Subho Ray, Präsident der IAMAI, spricht von „Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regierung". Laveesh Bhandari, Ökonom, doppelt im Keynote nach: Zusammenarbeit als Bedingung der nächsten Wachstumsphase. Zwei Männer, ein Echo. Wer das Funknetz kennt, weiß: Echos sind verdächtig. Sie entstehen dort, wo eine Stimme bereits den Raum füllt.
IAMAI ist kein neutraler Schiedsrichter. Es ist eine Lobby. Sein Auftrag ist Interessenvertretung, nicht Gemeinwohl. Wenn nun ausgerechnet diese Lobby einen „Rat" einberuft, der „Politikberatung, Forschung und Ökosystem-Zusammenarbeit" verspricht – wer kontrolliert die Tagesordnung? Welche Mehrheitsverhältnisse walten, wenn die Platzhirsche auf der einen Seite des Tisches sitzen und MSME-Vertreter auf der anderen? Welche Berater liefern die Studien, die als „akademische Stimme" in die Konsultationen wandern? Die Depesche schweigt.
Und hier beginnt das alte Spiel. Wo Privatwirtschaft die Agenda formuliert, wird Regulierung nicht gemacht, sondern eingefädelt. Der Gesetzgeber tritt nicht als Souverän auf, sondern als Zuhörer eines bereits geschriebenen Manuskripts. „Größere regulatorische Sicherheit", sagt die IAMAI. Sicherheit für wen? Für jene Akteure, deren Geschäftsmodell über Jahre auf einem Dschungel aus Kleinstregelungen, kommunalen Lizenzen und gerichtlichen Auslegungen ruht – ein Dschungel, den sie selbst haben wuchern lassen. Plötzlich soll er geordnet werden. Geordnet heißt in diesem Milieu: standardisiert nach den Verfahren der Großen.
Die behauptete Stärkung des Wettbewerbs verträgt keine Prüfung. Jede Behauptung in diese Richtung gehört auf den Prüfstand, wie ihn Correctiv für seriöse Recherche definiert: Wer sagt es, in wessen Auftrag, mit welchem Beleg? Wenn Amazon, Flipkart, Swiggy und Uber sich auf „eine gemeinsame Stimme" in der Politikberatung einigen, ist das nicht der Beginn von Wettbewerb. Das ist das Ende der Wettbewerbspolitik, wie wir sie kannten. Wettbewerb lebt von der Reibung unterschiedlicher Interessen. Ein Council, der Konsens produziert, erzeugt das Gegenteil.
Was in der Liste der Eingeladenen fehlt, spricht lauter als alles, was drinsteht: Verbraucherschutzorganisationen mit echter Klagebefugnis. Gewerkschaften der Plattformarbeiter. Unabhängige Datenschutzbeauftragte. Bürgerrechtler. Sie werden nicht „zusammengebracht". Sie werden nicht einmal erwähnt. Ihr Schweigen ist die deutlichste Aussage des Dokuments.
Man kann es auch freundlich lesen. Indien baut eine Art Selbstregulierung – jene Co-Regulierung, die in Brüssel seit Jahren erprobt wird, mit durchwachsenen Ergebnissen. Das spart dem Staat Ressourcen. Doch wer zahlt den Preis? Der kleine Händler, der gegen einen Algorithmus klagt, dessen Geschäftsbedingungen er nicht lesen konnte. Der Fahrer, dessen Provision in einem Gremium ausgehandelt wird, in dem er nicht sitzt. Der Verbraucher, dessen Daten zwischen Konzernen zirkulieren, ohne dass eine unabhängige Instanz die Leitungen prüft.
Hundertzwanzig Milliarden Dollar. In solchen Summen verschwindet das Pathos der Inklusion schnell. Der ECCI ist keine demokratische Versammlung. Er ist eine Marktteilnahmeerlaubnis für jene, die längst drinnen sind. Wer draußen steht, klopft nicht an diese Tür. Er wird später mit den Standards konfrontiert, die andere für ihn formuliert haben.
Profiteur ist nicht der Gesetzgeber. Er bekommt einen bequemen Gesprächspartner und verliert seine Distanz zur Industrie. Nicht die MSMEs, deren Namen auf der Gästeliste stehen und deren Stimmen im Protokoll untergehen werden. Profiteur ist der Kapitaleigner – jene Konzerne, die sich unter dem Banner der „gemeinsamen Stimme" eine einzige, branchenweite Lobbyfassade bauen, durch die kein regulatorischer Wind mehr pfeift, den sie nicht selbst bestellt haben.
Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Frauen hatten 1937 in diesem Beruf nichts verloren – ich schreibe trotzdem. Die goldene Kutsche rollt, der Kutscher ist bekannt. Nur das Gespann tut noch so, als führe niemand. Ich halte die Frequenz. Auch wenn sie keiner hören will.
❖ Ende des Artikels ❖