92 PROZENT GEGEN PALANTIR — REGIERUNG MACHT WEITER
Stuttgart meldet: Die grüne Basis hat gesprochen. Knapp 92 Prozent der abgegebenen Stimmen einer Urabstimmung sprechen sich gegen den Einsatz der Software Palantir aus. Diese Zahl muss vor Veröffentlichung anhand der Originalquelle verifiziert werden — der SWR und die Tagesschau berichten übereinstimmend, aber ich bin alt genug, um zu wissen, dass ein „knapp 92 Prozent" im Nachhinein ein anderer Prozentsatz werden kann. Beide Quellen liegen ungefähr eine Woche zurück. In einer Breaking-News-Phase zählt jede Stunde.
Was bedeutet Palantir? Für jeden, der nicht in den letzten Jahren in einer Datenkrake geschlafen hat: Palantir ist eine Software für automatisierte Datenanalyse. Sie nimmt Polizeidatenbanken, verknüpft Telefonnummern, Kennzeichen, Tatzeiten — und tut das schneller, als ein Mensch es könnte. Das amerikanische Unternehmen verkauft sie an Polizeibehörden in aller Welt. Die vorliegenden Quellen sprechen durchgehend von „US-Software". Höflich formuliert ist das ein Werkzeugkasten. Unhöflich formuliert: ein digitaler Spürhund, der nicht müde wird und nicht vergisst.
Die Bundespartei der Grünen hat das in einem Sechs-Punkte-Plan mit dem Titel „Das Internet befreien! Freiheit im Internet garantieren!" ausdrücklich klargestellt. „Wir lehnen jede Form digitaler Massenüberwachung ab", heißt es dort. Man wendet sich gegen Palantir, gegen Chatkontrolle. Das ist eindeutig. Die Richtung stimmt, die Worte sitzen. Nur: Gilt das auch für die eigenen Reihen in der baden-württembergischen Landesregierung?
Denn hier wird die Sache wirklich interessant. Die Landesregierung in Stuttgart — geführt mit grüner Beteiligung — setzt Palantir nach den vorliegenden Berichten vorerst weiter ein. Die Basis sagt nein. Die Regierung hört weg. Das ist nicht nur ein Spagat, das ist eine offene Bruchlinie mitten durch die eigene Partei.
Ich habe in meinem Leben genug Schlachtpläne gelesen, um zu wissen: Wenn eine Infanterie von der eigenen Artillerie beschossen wird, fragt man nicht nach der Munitionsmarke. Man fragt, wer die Stellungen hält — und wer den Feuerbefehl gibt.
Wer profitiert? Polizeibehörden, die Daten schneller verknüpfen wollen. Das US-Unternehmen Palantir, das in einen europäischen Markt hinein verkauft. Innenministerien, die politische Verantwortung an „automatisierte Verfahren" delegieren. Die Verlierer stehen nicht in den Pressemitteilungen — das sind Menschen, die in Datenbanken landen, ohne je angeklagt worden zu sein. Das ist das alte Lied. Werkzeuge sind neutral, sagen die Verkäufer. Das stimmt. Bis sie benutzt werden. Und in einer Demokratie ist die Frage immer: von wem, gegen wen, mit welcher Kontrolle.
Wer verschweigt? Schwer zu sagen, weil wir hier für eine fundierte Story zu wenige Quellen haben. Das ist mein eigentlicher Punkt. Die Originalberichte des SWR und der Tagesschau müssen vor jeder Drucklegung vollständig verifiziert werden. Was genau bedeutet „vorerst" in der Stellungnahme der Landesregierung? Welche Vertragslaufzeiten sind im Spiel? Welche Beschaffungsvorgänge stehen parallel offen? Ein einziges Wort kann hier den Unterschied machen zwischen einem politischen Kurswechsel und einem politischen Theaterdonner.
Unklar bleibt zudem, wie sich die Bundesebene verhält. Die Quelle von netzpolitik.org vom November 2025 dokumentiert den Sechs-Punkte-Plan der Bundespartei — eine klare Absage an Palantir, gegen jede Form digitaler Massenüberwachung. Aber die baden-württembergische Landesregierung entscheidet nicht im luftleeren Raum. Welche Drähte laufen zwischen Landes- und Bundespartei? Welche Signale sendet der Koalitionspartner? Welche Rolle spielt das Innenministerium? Das ist, Stand jetzt, nicht zu beantworten.
Was nach der Abstimmung geschah, ist die eigentliche Story. Die Basis hat 92 Prozent mobilisiert. Die Beteiligungsquote selbst — eine Zahl, die in den vorliegenden Berichten nicht eindeutig genannt wird — entscheidet darüber, wie schwer dieses Votum tatsächlich wiegt. 92 Prozent bei einer kleinen Stichprobe ist eine Empörung. 92 Prozent bei einer breiten Beteiligung ist eine Streitmacht. Beides lesen wir in den Agenturmeldungen oft auf dieselbe Weise. Genau hier ist der Ort, an dem ich als Leser genau hinschauen würde.
Klar ist: Die grüne Partei hat sich selbst einen wunden Punkt geschossen. Entweder die Basis zwingt die Landesregierung zum Einlenken — dann stehen Beschaffungsvorgänge auf dem Prüfstand, dann wird aus dem Werkzeugkasten ein Aktenvorgang, dann müssen Verträge neu verhandelt werden. Oder die Regierung ignoriert das Votum — dann hat eine Urabstimmung in einer demokratischen Partei einmal mehr gezeigt, dass die Basis nicht das letzte Wort hat. Beide Wege sind teuer. Beide Wege hinterlassen Spuren in der Glaubwürdigkeit.
Was ich aus meinem Bürostuhl heraus nicht beantworten kann: Wie positionieren sich die Polizeigewerkschaften? Welche industriellen Akteure haben ein Interesse an der Fortführung der Verträge? Welche Rolle spielt der Datenschutzbeauftragte des Landes? Welche Verträge laufen wann aus? All das müsste verifiziert werden, bevor wir hier mehr als ein Grundrauschen drucken.
Was ich sagen kann: Stahl wird bestellt. Software wird beschafft. Beides bedeutet immer dasselbe.
Ich schaue weiter. Von diesem Stuhl aus. Und ich hoffe, ich liege falsch.
❖ Ende des Artikels ❖