gegen Schwindler, Schweigen über die Wurzel
Washington erklärt den totalen Krieg. Das Department of Homeland Security spricht von einer „all-out war" gegen Einwanderungsbetrüger. Die Verdopplung der Betrugsverdachtsmeldungen gibt den Soldaten ihr Schlachtfeld. Nur fragt sich, wer dieses Schlachtfeld gebaut hat.
Ich habe Formulare ausgefüllt für Menschen, die niemand haben wollte. Ich habe gesehen, wie Familien auseinandergerissen wurden. Ich weiß, wie ein gefälschter Notar entsteht: nicht aus krimineller Energie allein, sondern aus der Verzweiflung einer Mutter, die seit Monaten auf einen Termin wartet. Aus einem Vater, der die Rechnung nicht bezahlen kann, die der Staat ihm aufbürdet. Aus einem Jungen, der um drei Uhr morgens in einer fremden Stadt aufwacht und nicht weiß, ob er morgen noch ein Aufenthaltsrecht besitzt.
Betrüger sind keine Naturkatastrophe. Sie sind die zweite Welle einer ersten Welle — verstopfter Verfahren, gestrichener Mittel, geschlossener Beratungsstellen. Wer ein solches System baut, darf sich nicht wundern, wenn die Schatten wachsen.
Die DHS-Erklärung liest sich wie ein Manifest. „Immigration scammers contribute to a lawless environment, undermining our immigration system and posing risks to national security and public safety", heißt es dort. Wer so spricht, sucht Feinde, nicht Ursachen. Wer so spricht, will Applaus.
Die Zahl, die das DHS ins Zentrum rückt, ist die Verdopplung der Beschwerden. Verdopplung wovon? Vom entdeckten Betrug — oder von der Hilflosigkeit derer, die betrogen wurden und jetzt die Hotline kennen? Jede Verdopplung hat zwei Seiten: mehr Verbrechen oder mehr Sichtbarkeit. Eine ehrliche Pressekonferenz würde diese Frage stellen. Diese tut es nicht.
Die „all-out war" — das klingt nach Razzien, nach Festnahmen, nach Bildern von Handschellen. Es klingt nicht nach: wir verkürzen Verfahren, wir öffnen Beratung, wir schaffen die Warteschlangen ab, aus denen die Schwindler ihre Kundschaft ziehen. Eine militärische Antwort auf ein strukturelles Problem. Soldaten gegen Symptome. Die Wurzel bleibt im Dunkel.
Wer profitiert?
Offensichtlich die Schwindler. Weniger offensichtlich: das System, das sie ernährt. Je länger das Verfahren, desto höher die Gebühr der legalen Wege, desto tiefer der Sturz in die Illegalität. Wer nicht zahlen kann, geht zu denen ohne Zulassung. Wer nicht warten kann, geht zu denen ohne Skrupel.
Unklar bleibt, welche konkreten Maßnahmen das DHS plant. Unklar bleibt, ob die Mittel in die Strafverfolgung fließen — oder in jene Strukturen, die verhindern, dass Menschen überhaupt zu Opfern werden. Unklar bleibt auch, wem die Verdopplung nützt: den Ermittlern, die ihre Budgets rechtfertigen? Den Anwälten, die jetzt mit „Wir helfen gegen Betrug" werben? Den Politikern, die ein Feindbild brauchen?
Die Frau, die ich zuletzt beraten habe, hat jeden Cent gezahlt, den sie besaß. Sie sitzt jetzt ohne Aufenthaltserlaubnis da, ohne Geld, mit zwei Kindern. Sie wird keine Anzeige erstatten. Sie hat Angst vor der Abschiebung. Sie geht nicht zur Hotline. Sie zählt zu den Opfern, die in keiner Statistik auftauchen, die das DHS verdoppelt sieht.
Mein kleiner Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle. Er steht dort, seit ich begriffen habe, dass nicht die Schwindler das eigentliche Problem sind — sondern die Maschine, die sie braucht.
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