Spione ohne Aufsicht: Wer profitiert von der Reform im Schatten?
Der Rauch aus der Schublade beißt mir in die Augen. Irgendwo unter mir singt Evelyn leise, irgendwas Blueses, irgendwas Verlorenes. Die Straßenlampe flackert. Das passt.
Denn was in diesem Land gerade durch die Hintertür geschoben wird, taugt nicht zur Tagesmeldung. Es taugt zur Anklage.
Eine Reform des Geheimdienstwesens. So nennt man es. BND und Verfassungsschutz sollen „echte" Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Was das heißt, steht jetzt in einem Entwurf. Vollständig zu sehen ist er nicht. Nur die Umrisse sickern durch. Der Rest ist Aktennebel.
Ich habe den Entwurf nicht. Sie haben den Entwurf nicht. Niemand außerhalb der Ministerien hat ihn vollständig gelesen. Und genau dort beginnt die einzige Arbeit, die in diesem Geschäft noch zählt: zu fragen, warum ein Text, der Millionen betrifft, im Dunkeln liegt.
Zurückhacken. Abschnorcheln. Kameras anzapfen. Drei Wörter, die in dem Entwurf stehen sollen. Sie klingen nach Technik. Sie klingen nach Fortschritt. Sie klingen nach dem ganz normalen Wahnsinn einer Behörde, die sich neu erfindet. Aber das ist die Fassade. Die Mechanik liegt darunter.
Denn mit der geplanten Reform sollen fast alle Protokollierungs- und Dokumentationspflichten abgeschaltet werden. Große Teile des Kontrollapparats werden abgeschaltet. Schranken für Daten mit Inlandsbezug fallen — dabei darf der BND sonst rein innerdeutsche Kommunikation in der Regel nicht überwachen.
Lesen Sie den letzten Satz noch einmal. Lesen Sie dann den Satz davor.
Was hier auf dem Tisch liegt, ist kein Verwaltungsakt. Es ist die Blaupause für eine Architektur, die in ruhigen Zeiten schweigt und in unruhigen Zeiten alles sieht. Die Reform ist an die Vorbereitung für einen möglichen Ausnahmezustand gekoppelt. So steht es. Schwarz auf weiß. Und so verschwindet sie im Fluss der Tagesmeldungen, weil Schrecken, der in Paragrafen verpackt ist, nach Verwaltung aussieht.
Und hier beginnt das Spiel.
Wer profitiert?
Nicht der Mann, der morgen früh seinen Kaffee trinkt. Nicht die Frau, die heute Nacht eine verschlüsselte Nachricht schreibt. Nicht die Quelle, die irgendwo in einem Hinterhaus sitzt und darauf vertraut, dass Spuren verschwinden, wenn Schutz funktioniert. Es profitiert, wer im Ernstfall bestimmt, was ein Ernstfall ist. Und wer im Ernstfall Ruhe hat, wenn kein Gericht mehr nachsieht.
Wer verschweigt?
Der Innenminister, der das Wort „echt" benutzt, als ginge es um Charakterfragen statt um Grundrechte. Die Ministerialbürokratie, die den Entwurf in Auftrag gibt und die Aufseher gleich mitbestellt. Die Firmen, die morgen die Schnüffeltechnik liefern werden — deren Namen in keinem Begleitdokument auftauchen, weil keine Begleitdokumente existieren. Die Abgeordneten, die das Gesetz lesen sollen, ohne je erfahren zu haben, was darin steht.
Was fehlt — und warum?
Die Pläne zur Umsetzung sind vage. Wer schult das Personal? Welche Geräte werden angeschafft? Welche Kosten fallen an? Welche Schnittstellen zu welchen anderen Diensten? Nichts davon ist öffentlich. Alles davon ist entscheidend.
Hier liegt mein Hebel. Hier liegt auch Ihrer.
Wer ein solches Vorhaben vorlegt, ohne die Mechanik offenzulegen, hat nicht vergessen, Details zu nennen. Er hat sich entschieden, sie nicht zu nennen. Das ist ein Unterschied. Es ist der entscheidende.
Denn was im Dunkeln bleibt, ist am Ende das, was uns alle betrifft. Wer heute keine Antwort auf die Frage gibt, wer künftig was über wen weiß, der gibt morgen keine Antwort mehr. Wer morgen keine Auskunft geben muss, hat übermorgen keine Aufsicht mehr.
So sieht Machtübergabe aus. Nicht laut. Nicht in Zeitungen. Nicht in Reden. In Paragrafen. In Anhängen. In Sätzen, die wie Technik klingen und wie Kontrollverlust wirken.
Morgen früh, wenn der Kaffee kalt ist und die Maschine noch warm, bohre ich weiter. Ich werde fragen, wer den Entwurf zu verantworten hat, welche externen Berater im Raum saßen, welche Länder bereits Vorab-Informationen erhalten haben und welche Wirtschaftsverbände in den Anhörungen sprechen durften — und welche nicht.
Heute sage ich nur dies: Wenn Spione ohne Schranken arbeiten dürfen, ist es keine Reform. Es ist eine Übergabe.
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