Rezeß umgangen: Paul schickt Contempt direkt ans DOJ

Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky, Vorsitzender des Senatsausschusses für Heimatschutz, will Dr. Anthony Fauci für Contempt of Congress belangen lassen. Der Auslöser: Fauci hat am Mittwoch in einer Anhörung einhundertelf Mal den Fünften Verfassungszusatz invoced. Fauci, achtunddreißig Jahre an der Spitze des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Berater unter Trump und Biden, machte zunächst eine Eröffnungserklärung — und schwieg danach konsequent. Was hier wie eine politische Schlammschlacht riecht, ist nur die Oberfläche. Die Mechanik darunter ist das Eigentliche.

Der Trick ist prozedural. Normalerweise wandert ein Contempt-Beschluss vom Ausschuss über die Kammer. Paul sagt es selbst, offen, im amerikanischen Fernsehen: Es sei weniger wahrscheinlich, dass es im Plenum durchgehe. Sein Plan: Die Contempt-Vorlage im Ausschuss verabschieden, dann mit einem rechtlichen Begleitschreiben direkt an das Justizministerium schicken — unter Umgehung der Vollversammlung.

Hier wird die Konstruktion kriminell elegant. Mehrheitsführer John Thune aus South Dakota will den Senat Ende nächster Woche in die Sommerpause schicken. Befindet sich das Oberhaus nicht in Sitzung, kann der amtierende Präsident des Senats — in diesem Fall Vizepräsident JD Vance — die Contempt-Vorlage zertifizieren. Der Parlamentsweg ist umgangen. Aus einem Minderheitenthema wird eine Vollstreckungspost. Contempt of Congress ist ein kriminelles Vergehen: bei Verurteilung ein bis zwölf Monate Haft und bis zu hunderttausend Dollar Geldstrafe.

Drei vorherige strafrechtliche Überweisungen hatte Paul bereits angestoßen — zwei unter Biden, eine erneuert unter Trump. Dies ist kein Erstversuch. Es ist ein eingespielter Ablauf. David Schwartz, Strafverteidiger in New York, erklärte gegenüber der New York Post, Faucis Eröffnungserklärung gefolgt vom Schweigen sei eindeutig Contempt. Wer überhaupt rede, könne nicht mehr vollständig schweigen. Das ist die Anklagespur.

Was Paul Fauci vorwirft, ist eine Aussage vor dem Kongress im Mai 2021. Fauci habe damals erklärt, dass das NIH niemals Gain-of-Function-Forschung im Wuhan Institute of Virology finanziert habe. Paul behauptet das Gegenteil. Fünf Jahre hat er diese Spur verfolgt. Ob sie trägt, ist eine Frage an die Faktenprüfer — Snopes wird diese Aussage gegen die Originalprotokolle halten müssen, Punkt für Punkt.

Was mich am Lötkolben hält, ist die Signatur. Ein Ausschussvorsitzender mit Mission, ein erfahrener Wissenschaftler zum Schweigen gebracht, ein Senat, der pünktlich in die Pause gehen soll, ein Vizepräsident, der die Unterschrift liefern kann. Das ist keine Justiz. Das ist ein Getriebe, in dem das Verfahren selbst zum Hebel wird.

Die Gegenstimme ist nicht still. Fast jeder Demokrat im Heimatschutz-Ausschuss verurteilte Pauls Vorgehen am Tag zuvor. Hundertfünfundfünfzig Wissenschaftler unterzeichneten einen offenen Brief gegen die Dämonisierung amerikanischer Forscher. Fauci selbst sprach von Pauls Entrücktheit und dem Wunsch, ihn hinter Gittern zu sehen.

Offen bleibt, was Snopes, was Justiz und was die Geschäftsordnung des Senats klären müssen: Bleiben die einhundertelf Invocationen als Contempt-Tatbestand bestehen, wenn das Eröffnungsstatement nicht als Aussage im Protokoll gewertet wird? Wann genau tritt die Sommerpause in Kraft — vor oder nach einer möglichen Zertifizierung durch Vance? Welche Fristen gelten, wenn das Plenum umgangen wird? Und wer im DOJ übernimmt den Fall, wenn das Begleitschreiben eintrifft? Das sind die Drähte, auf die ich höre. Wer sie hört, wird die Architektur hinter dem Lärm erkennen.

Eine Justiz, die durch Protokoll-Hacks gesteuert wird, ist keine Kontrolle mehr. Sie ist ein Werkzeug in der Hand dessen, der das Verfahren öffnet. Die Frage ist nicht mehr, ob Fauci schuldig ist. Die Frage ist, wem das Verfahren gehört.

Washington redet nicht. Es sendet.