DIE PIPELINE DER EMPÖRUNG: BRÜSSELS STRAFEN-INDUSTRIE

Brüssel hat zugeschlagen. Wieder einmal. Ursula von der Leyens Kommission, peitschengewohnt. Diesmal traf es Google — 890 Millionen Euro, weil der Konzern seine eigenen Dienste in der Suche bevorzugt haben soll. Eine weitere Anklage rollt schon. Apple: 500 Millionen. Meta: 200 Millionen. Beide unter dem Digital Markets Act. Davor traf es die chinesischen Plattformen — Temu mit 200 Millionen, AliExpress mit 550 Millionen. Die Liste wächst. Im Wochenrhythmus. Vorgeschoben, provokant und im Wochenrhythmus, heißt es. Wie ein Metronom.

Und in Washington sitzt ein Präsident und rechnet vor: 15 Milliarden Dollar für Apple. 3 Milliarden für Meta. 2,5 Milliarden für Amazon. 1 Milliarde für Google. Macht summa summarum: 21,5 Milliarden Dollar, die Brüssel amerikanischen Konzernen aus der Tasche gezogen habe. „Wir sind nicht das Sparschwein der EU", sagt er. Zollstrafen werden folgen. Soviel ist sicher.

Schön. Aber hören wir genauer hin. Was hier verkauft wird als Rechtsstaatlichkeit, riecht nach etwas anderem. Nach Schwefel, möchte man sagen. Oder nach dem Geruch großer Geldsummen, die ihren Besitzer wechseln.

Wer kontrolliert das? Wer profitiert? Wer zahlt den Preis?

Denn Strafen sind in dieser neuen Grammatik der Macht keine Strafen. Sie sind eine eigene Währung. Sie fließen — wohin, bleibt offiziell unscharf, aber der Zweck ist benannt: um die Kassen zu füllen. Sie füllen Töpfe, die sonst leer wären. Sie finanzieren Beamte, Apparate, neue Regulierungsbürokratie — jene Maschine, die sich selbst ernennt, um sich selbst zu finanzieren. Ein Perpetuum mobile, gebaut aus Empörung.

Das ist die Maschine. Sie funktioniert so: Brüssel definiert ein neues „Recht". Google, Apple, Meta verstoßen — angeblich. Die Strafe kommt. Das Geld wandert in die Maschine. Die Maschine wächst. Die Maschine definiert neue Rechte. Das Spiel beginnt von vorn. Immer im Wochenrhythmus.

Doch halten wir einen Moment inne. Was hat Google wirklich getan? Die Anklage lautet: Bevorzugung eigener Dienste in der eigenen Suchmaschine. Aber das ist — Geschäft. Jeder Schuster empfiehlt seine eigenen Schuhe. Jeder Bäcker sein Brot. Soll Google seine Konkurrenten auf der eigenen Seite bewerben? Zu welchem Preis? Zu welchem Funktionsverlust? Zu wessen Nutzen, frage ich Sie.

Die Antwort ist nicht die Justiz. Die Antwort ist die Kasse.

Was Brüssel hier betreibt, ist keine Rechtsdurchsetzung. Es ist Lizenzhandel unter dem Banner der „Digitalregeln". Man erpresst die Mächtigen, weil man es kann. Man erpresst sie im Takt, weil der Ertrag es wert ist. Man erpresst sie sichtbar, weil das Produkt — die Empörung über Amerika, die Empörung über China — sich gut verkauft.

Und während die Konzerne zahlen, wächst der Apparat. Wächst das Selbstverständnis. Wächst die Illusion, man habe das Monster an der Leine. Tatsächlich hat das Monster die Leine — und zieht.

Wer zahlt den Preis?

Der Verbraucher. Denn jede Strafe, die Google zahlt, zahlt am Ende der Nutzer. Über höhere Preise. Über weniger Innovation. Über weniger Wettbewerb. Die 890 Millionen sind kein Geschenk an die Allgemeinheit. Sie sind eine Umlage, die einmal den Konsumenten trifft.

Der Mittelstand. Denn während die Giganten mit ihren Anwaltsarmeen die Strafen wegfeilschen oder weiterreichen, haben kleine europäische Firmen nicht die Mittel, sich zu wehren. Sie sind die stillen Verlierer dieser Schlacht.

Die Demokratie. Denn was hier als „Rechtsstaatlichkeit" verkauft wird, ist die Übernahme wirtschaftlicher Gestaltungsmacht durch eine Behörde, die niemandem direkt verantwortlich ist. Wählt jemand Brüssel? Nein. Kontrolliert jemand diese Strafen? Nur intern. Es ist ein System ohne Korrektiv — und das ist der eigentliche Skandal.

So schließt sich der Kreis. Die Technologie, die uns verbinden sollte, wird zur Waffe. Die Abhängigkeit, die uns modern machen sollte, wird zur Kette. Und am Ende sitzen wir in der Suppenküche und fragen uns, warum das Brot teurer geworden ist.

Trump nun schlägt zurück. Mit Zöllen. Mit Vergeltung. Ob das Strategie ist oder nur Wahlkampf, bleibt offen. Sicher ist nur: 21,5 Milliarden Dollar extrahierter Strafen sind kein Zufall. Sie sind Beleg einer Industrie. Einer Industrie, die wir „Regulierung" nennen und die in Wahrheit ein Finanzierungsmodell ist.

Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen. Aber diesmal höre ich nicht nur Daten. Ich höre das leise Klimpern von Geld in einer Kasse, die niemand sehen soll.

Die Frage ist nicht, ob Google schuldig ist. Die Frage ist, wem diese Schuld nützt.

Cui bono? — Wem zum Vorteil?

Das bleibt, bis auf weiteres, die offene Frage.