Wasser und Worte: Das Schweigen über den COC-Zeitplan

Peking beschuldigt Manila, einen „illegalen" Antrag gestellt zu haben. Manila beschuldigt chinesische Schiffe, Wasserkanonen eingesetzt zu haben. Beide Erzählungen stehen unverbunden nebeneinander, wie zwei Sender auf derselben Frequenz, die sich gegenseitig auslöschen. Wer kontrolliert hier das Signal?

Die Philippinen haben Ende Juli die Außenminister Südostasiens empfangen. Die Kulisse war gewählt: Manilas Sicht auf die BRP Sierra Madre, das auf Grund liegende Kriegsschiff, ist zum Symbol einer Auseinandersetzung geworden, die längst nicht mehr nur um Riffe geführt wird. Chinesische und philippinische Besatzungen — so berichten beide Seiten übereinstimmend — gerieten nahe der Sierra Madre aneinander. Riemen und Schlagstöcke. Ein philippinischer Seemann wurde Berichten zufolge verletzt. Beide bestätigen den Kampf. Über die Auslöser schweigen sie sich aus.

Hier beginnt die Asymmetrie. Die eine Seite spricht von Provokation auf hoher See, die andere von einer unrechtmäßigen Gebietsanmaßung. Beide Begriffe — „Wasserkanone" und „illegaler Antrag" — sind keine Tatsachenfeststellungen, sie sind Waffen in einer Erzählung. Ich notiere, ich bewerte nicht.

Was auffällt: Der Konflikt fällt zeitlich zusammen mit dem zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs von Den Haag. 2016 wies ein Tribunal zentrale Teile der chinesischen Ansprüche zurück. Peking erkennt das Urteil nicht an, nahm nicht teil am Verfahren. Manila hatte geklagt. Dass Peking jetzt — drei Wochen vor diesem Jahrestag — die philippinische Position öffentlich zurückweist, ist kein Zufall. Es ist ein Signal an die ASEAN, an die Verhandlungen über einen Verhaltenskodex, den sogenannten COC.

Genau hier liegt die Frage, die mich nicht loslässt: Wer profitiert vom Stillstand?

Ein Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer wird seit Jahren verhandelt. Die Außenministertagung Ende Juli in Manila sollte Fortschritte bringen. Stattdessen höre ich das Wort, das alle Beteiligten flüstern und niemand aussprechen will: „Negotiation fatigue" — Verhandlungsmüdigkeit. Die Übersetzung in der Telegraphensprache: Funkstille bei laufendem Sender. Man sendet weiter, hört aber nicht mehr zu.

Die Faktenlage: Zwischen Peking und Manila bestehen signifikante Lücken in der Perspektive auf den COC. So die diplomatische Floskel, die bedeutet: Man redet, aber nicht miteinander. Die chinesische Position verweist auf historische Rechte, auf chinesische Seefahrt in den Gewässern seit dem Jahr 200 vor Christus — ein Argument, das in Den Haag 2016 bereits verworfen wurde, das Peking aber weiter aufrechterhält. Manila verweist auf das Urteil und sein Hoheitsrecht über die Scarborough-Bucht und Teile der Spratly-Inseln.

Beide Seiten benutzen Recht — aber unterschiedliches Recht. Die chinesische Position zitiert historische Gewohnheiten; die philippinische zitiert internationales Seerecht, wie es in der UN-Konvention kodifiziert wurde. Zwei Rechtssysteme, die sich gegenseitig ausschließen. Wie soll da ein Kompromiss aussehen, der nicht eine Seite vollständig aufgibt?

Hier wird die investigative Frage relevant: Wem nützt die Pattsituation?

Ich höre, dass China ein Zeitfenster braucht — die Stationierung von Küstenwache und Marine im umstrittenen Gewässer schreitet voran, Fakten werden geschaffen, die später als „historische Praxis" präsentiert werden können. Manila braucht ebenfalls Zeit — die Innenpolitik duldet keinen Kompromiss, der als Kapitulation gelesen würde, aber auch keine Eskalation, die das Land zwischen die Blöcke zöge. ASEAN wiederum braucht Geschlossenheit nach außen, ist aber intern gespalten zwischen Staaten, die chinesische Investitionen wollen, und jenen, die ihre Hoheitsrechte verteidigen.

Was ich nicht höre, ist beunruhigender als das, was ich höre: einen COC-Zeitplan. Wann soll der Verhaltenskodex stehen? Niemand gibt ein Datum. Niemand nennt einen Verhandlungsmeilenstein. Das Schweigen ist strukturell — wer schweigt, behält sich Optionen offen. Wer schweigt, muss sich nicht festlegen.

Und genau hier schließt sich der Kreis. Der Jahrestag von Den Haag rückt näher. Peking wird seine Position wiederholen. Manila wird seine Position wiederholen. Die Wasserkanone, die angeblich eingesetzt wurde, und der „illegale" Antrag, der angeblich gestellt wurde, bleiben im Raum stehen — als zwei Narrative, die nicht zusammengeführt werden sollen. Sie sollen unvereinbar bleiben.

Ich bin Technologiereporterin. Ich erinnere mich an den Funkverkehr zwischen Schiffen auf See: Wenn beide Seiten senden, ohne zu empfangen, ist das kein Dialog. Das ist Rauschen. Das Rauschen dauert so lange, bis eine Seite abschaltet.

Was bleibt offen? Unklar ist, ob die Verhandlungsmüdigkeit nur ein diplomatischer Ausdruck ist oder ob sie strategisch erzeugt wird. Unklar ist, wer auf philippinischer Seite die Wasserkanonenvorwürfe zuerst formulierte und ob sie verifizierbar sind. Unklar ist, welche Kräfte in Peking den „illegalen Antrag"-Vorwurf lancieren — das Außenministerium, die Marine, die Küstenwache, oder jene Stimmen, die eine Eskalation gegenüber Manila befürworten. Unklar bleibt auch, ob der COC überhaupt ein Ziel ist oder ein Vorhang, hinter dem die Besetzung von Seegebieten fortgesetzt wird.

Was ich mit Sicherheit sagen kann: Beide Erzählungen — Wasserkanone wie „illegaler Antrag" — sind im Moment unbestätigt. Sie sind Momentaufnahmen, keine Fakten. Sie werden benutzt, nicht berichtet.

Die Terminal Tribune wird weiter zuhören. Auf allen Frequenzen. Auch auf denen, die offiziell nicht senden.