Hundert Millionen für Steuerfreiheit — Brins Feldzug gegen Prop 40
Die Drähte summen. Jemand hat hundert Millionen Dollar durch die Leitungen geschickt — nicht in Forschung, nicht in Produktion, sondern in die Vernichtung einer Steuer. Sergey Brin, Mitgründer von Google und nach Schätzungen viertreichster Mann der Welt, hat die Marke durchbrochen. Die Summe ist ein Symptom, nicht die Diagnose.
Betrachten wir die Mechanik. Prop 40 ist keine Erfindung wütender Arbeiter. Es ist eine einmalige Vermögenssteuer von fünf Prozent auf etwa zweihundert Milliardäre mit Wohnsitz in Kalifornien. Das Aufkommen soll in die Gesundheitsprogramme des Staates fließen — Programme, die ohnehin unter Druck stehen. Trumps Budgetkürzungen in Washington werden in den nächsten Jahren Gestalt annehmen. Allein Medicaid, die Versicherung der Ärmsten, soll bis zu dreißig Milliarden Dollar an Bundesmitteln verlieren.
Was hier verhandelt wird, ist nicht eine Steuer. Es ist die Frage, ob Kapital sich gesetzgeberische Immunität erkaufen kann. Brins Vermögen liegt bei rund zweihundertsiebenundsechzig Milliarden. Sein Anteil an Prop 40 wäre mit dreizehn Komma drei Milliarden zu Buche geschlagen. Er hat hundert Millionen investiert, um diese Rechnung zu annullieren. Das ist kein Kampf — das ist ein Geschäft.
Gouverneur Gavin Newsom hat sich positioniert: gegen Prop 40, stattdessen für eine „nationale Milliardärssteuer". Seine Begründung liest sich im Substack: „Heute kann der Büroangestellte einen höheren Steuersatz tragen als die Erbin." Korrekte Diagnose. Die Therapie jedoch — eine bundesstaatliche statt einer einzelstaatlichen Lösung — verschiebt das Problem lediglich auf die nächsthöhere Frequenz. Solange Kapital mobiler ist als Legislative, wird es jeder staatlichen Regelung davonlaufen. Die Steueroase ist keine Karibikinsel mehr, sondern ein Postleitzahlbereich in Miami.
Gleichzeitig läuft die Gegenmaschine an. Eine konkurrierende Initiative, ebenfalls getragen von Build a Better California — jener Organisation, an die Brin soeben weitere zwanzig Millionen überwiesen hat — würde „Audits von Programmen, die aus neuen Sondersteuern finanziert werden", verlangen. Die Tücke liegt im Mechanismus: Eine Steuer, die ihre eigene Mittelverwendung überprüfen lassen muss, ist eine Steuer, die sich selbst verschluckt. Sie schafft Bürokratie, bevor sie Buchhalter schafft.
Die übrigen Akteure sind verräterisch. Mark Zuckerberg hat sich eine hundertsiebzig Millionen Dollar schwere Villa in Miami zugelegt. Peter Thiel, Travis Kalanick, Larry Page — alle weg, alle leise. Jensen Huang, Mitgründer von Nvidia, sagt, er sei „vollkommen einverstanden", die Steuer zu zahlen. Diese eine Stimme sagt mehr über die Struktur als jeder Lobbybericht: Huang bleibt, weil sein Imperium auf Fabriken, Belegschaft und öffentliche Infrastruktur angewiesen ist. Die anderen verkörpern das Kapital, das keine Heimat mehr braucht.
Hundert Millionen Dollar, multipliziert mit aggressiver Wahlkampffinanzierung, aggressiver Medienarbeit, aggressiver Astroturf-Operationen, sind keine Ausgabe. Sie sind eine Apparatur, die eine legislative Entscheidung in eine wirtschaftliche verformt. Prop 40 wird im November auf dem Stimmzettel stehen. Die wahre Wahl fand schon vorher statt — in den Konferenzräumen der kalifornischen Politikberatung, im Geld.
Was die Drähte mir sagen: Die Frage ist nicht, ob Milliardäre Steuern zahlen. Die Frage ist, ob eine Gesellschaft sich noch regieren lässt, wenn das Kapital die Frequenz hält.
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