DER QUELLENSCHUTZ FÄLLT — STÜCK FÜR STÜCK, LEGAL
Es riecht nach altem Tabak und frischer Tinte, wenn ein Gesetz in die Schublade wandert, das den Schutz von Reportern zerfrisst. Es riecht nach Bourbon, den ich mir gerade einschenke, vier Finger breit, kein Eis. Es riecht nach 1937, und das ist das Problem — auch wenn die Akten 2026 datiert sind.
Die deutschen Geheimdienste — BND, Bundesverfassungsschutz — bekommen neue Regeln. Klingt nach Verwaltung. Klingt nach Paragraphen, die irgendein Ministerialrat zwischen zwei Tassen Kaffee umschreibt. Klingt nach der Art von Arbeit, über die kein Mensch auf der Straße redet. Klingt nicht nach dem, was es tatsächlich ist: ein Messer, das langsam am Schutzmantel der Rechercheure angesetzt wird.
Reporter ohne Grenzen hat es ausgesprochen, nüchtern wie ein Pathologe: Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut. Maximilian Jung, Advocacy-Referent der Organisation, sagt es noch klarer im Interview mit netzpolitik.org. Die geplante Reform gefährdet den Quellenschutz — jenen Grundpfeiler, ohne den kein Investigativjournalismus überhaupt existiert.
Und jetzt die Frage, die kein Abgeordneter laut ausspricht, weil sie seine Karriere beenden könnte: Wem nützt das?
Journalist:innen sind Berufsgeheimnisträger:innen — so wie Ärzte, Anwälte, Geistliche. Wer mit ihnen spricht, muss darauf vertrauen können, dass dieses Gespräch nicht in Pullach oder Berlin-Schöneberg in einer Akte landet. Das ist nicht Komfort. Das ist die Architektur jeder Recherche über Krieg, Korruption, Geheimdienstversagen, Waffenlieferungen, Menschenrechte. Ohne diesen Schutz wird aus Quellenarbeit ein Glücksspiel — und aus investigativem Journalismus eine Pressemitteilung.
Aber hier beginnt das Schisma, das in deutschen Gesetzen seit Jahren eingebaut ist. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 gilt: Nur ein relativer Schutz. Im Einzelfall wird abgewogen — Pressefreiheit gegen Strafverfolgung, Quellenschutz gegen nachrichtendienstliches Interesse. Anwält:innen und Geistliche stehen in dieser Abwägung höher. Journalist:innen stehen weiter unten. Es ist eine Zweiklassengesellschaft im Recht, höflich formuliert, ungerecht in der Wirkung. Und die Reform, so warnt RSF in einer 700-seitigen Stellungnahme, drückt diese Waagschale noch weiter nach unten.
Mit den neuen Befugnissen, sagt Jung, könne der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen. Leichter. Das ist das Wort, das sie immer dann benutzen, wenn sie meinen: häufiger, grundloser, mit weniger Hürden. Es ist das Wort, mit dem die Schraube gedreht wird, ohne dass es nach einem Schlag aussieht. Es ist die Sprache der Bohrer, nicht des Vorschlaghammers.
Wer profitiert? Nicht der Informant, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will und seinen Job nicht verlieren darf. Nicht die Leserin, die wissen will, was in ihrem BND wirklich passiert, wenn er für sie telefoniert. Nicht der Rechtsstaat, der sich auf den mündigen Bürger beruft. Es profitiert jene Apparatur, die schon immer besser schlief, wenn niemand hinschaute. Und es profitiert jede Regierung, die lieber regiert als erklärt.
Die externe Bestätigung kommt aus drei Richtungen, die sich nicht absprechen mussten: newsroom.de, das ver.di-Medienmagazin Menschen Machen Medien, bildblog.de. Alle drei greifen die RSF-Kritik auf. Alle drei sehen, was hier passiert: keine kosmetische Korrektur, keine technische Anpassung an die Digitalisierung, wie es offiziell heißen wird. Sondern eine Strukturverschiebung zugunsten der Geheimdienste. Dass es still geschieht, ist Teil der Methode. Die Römer nannten es salus populi. Wir nennen es Pressefreiheit. Beides verschwindet gleich leise.
In meiner Schublade liegt eine Schreibmaschine, daneben ein halber Bourbon. Evelyn unten singt etwas Trauriges, eine Stimme wie Schmirgelpapier auf Holz. Und in Berlin tagt ein Ausschuss, der unsichtbar macht, was wir sichtbar machen sollen. Wer das nicht versteht, hat den letzten Krieg nicht gelesen — oder den nächsten nicht verstanden.
Es gibt keinen absoluten Schutz, sagt Jung. Das ist wahr. Es gab ihn nie. Aber es gibt eine Richtung, in die sich der Schutz bewegt. Diese Richtung zeigt nach unten.
Und das ist die Nachricht.
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