Meinungsfreiheit, geliefert von der Überwachungsfirma
Die Drahtmeldung aus Washington klingt wie ein schlechter Witz, wäre sie nicht dokumentiert. Das US-Außenministerium lässt sich von Palantir beraten — von der Firma, deren Geschäftsmodell darauf beruht, so viele Daten wie möglich über so viele Menschen wie möglich zu sammeln und auszuwerten. Was das Programm „Freedom Tech Excellence Program" heißt, ist im Klartext ein Betriebsunfall der politischen Sprache.
Schauen wir auf die Architektur. Mitarbeiter privater Firmen werden auf zeitlich befristete Einsätze ins Ministerium geschickt, um dort zu „digitaler Freiheit", Meinungsäußerung, Datenschutz und dem Schutz von Kindern im Netz zu beraten. Die ersten Partner heißen Palantir und Anduril, dazu das Bitcoin Policy Institute und die Victims of Communism Memorial Foundation. Die Mitarbeiter bekommen kein Gehalt vom Staat. Sie kommen von ihren Firmen, mit deren Weltanschauung, deren Interessenlage, deren Haftung gegenüber Aktionären, nicht gegenüber Bürgern.
Und hier beginnt der Gestank.
Palantir baut Datenfabriken. Große Plattformen, die Polizeibehörden, Bundesbehörden, dem Militär, dem Außenministerium selbst und der Einwanderungsbehörde ICE zur Verfügung stehen. Datenbanken, Überwachungswerkzeuge, Tracking-Infrastruktur. Die Firma ist nicht neutraler Techniklieferant. Sie ist struktureller Teil der Überwachungsmaschine, die sie nun angeblich einhegen soll. Palantir und Schlüsselpersonal der Firma sind in Klagen gegen Medien verwickelt. Wer die Pressefreiheit juristisch bedrängt, berät nicht glaubwürdig über Pressefreiheit.
Anduril steht direkt daneben. Militärtechnik, mit Gründern, die über Peter Thiels Founders Fund verbunden sind — etwa 2,6 Milliarden Dollar Kapitalbrücke zwischen den Häusern. Trae Stephens, Executive Chair bei Anduril, sitzt bei Founders Fund. Man teilt sich mehr als die Herr-der-Ringe-Ästhetik. Man teilt sich politische Stoßrichtung.
Carrie DeCell vom Knight First Amendment Institute formuliert es nüchtern: „Doublespeak." Weder dieses Ministerium noch die bisher angekündigten Partner seien vertrauenswürdige Anführer bei Themen wie Online-Meinungsfreiheit oder Eindämmung digitaler Überwachung. Das ist die sauberste Formulierung des Problems, die mir auf den Drähten liegt.
Wer profitiert? Die Antwort liegt offen, und sie liegt nicht bei den Bürgern, deren Rechte das Programm vorgibt zu schützen.
Die Firma erhält Zugang zum diplomatischen Parkett. Eine offizielle Bühne für „verantwortliche KI-Regulierung" und „Datenschutz-Technologien" — Vokabular, mit dem sich Investorenpräsentationen aufwerten lassen. Reputation als Hüterin der Freiheit, während die Auftragsbücher weiter ICE-Tracker füllen. Staatliche Legitimation als Gegenmittel zur bestehenden Kritik an der eigenen Praxis.
Das Ministerium erhält kostenlose Expertise von Leuten, die mit dem Ministerium bereits Geschäfte machen. Man verwandelt Geschäftspartner in Berater und Berater in Geschäftspartner. Die Drehtür trägt jetzt eine diplomatische Plakette.
Die diplomatische Wirkung nach außen: Das Programm läuft bis Anfang 2029. Es positioniert amerikanische Freiheitsstandards als exportfähiges Produkt — geliefert von denselben Akteuren, die im Inland maßgeblich am Ausbau der Überwachungsinfrastruktur beteiligt sind. Was nach außen wie ein Menschenrechtssignal aussieht, ist nach innen eine Lizenz zum Weitermachen.
Die Victims of Communism Memorial Foundation, einst vom Kongress zur Dokumentierung kommunistischer Verbrechen konzipiert, wurde laut Berichten vom Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor — derselben Behörde, die sie nun als Partner führt — bereits kritisch hervorgehoben. Die Inkonsistenz gehört zur Architektur, nicht zum Betriebsunfall.
Was offen bleibt: Was genau die Palantir-Leute im Ministerium tun werden, bleibt vage. „Verantwortliche KI-Regulierung" — wer definiert verantwortlich? Schutz vor Online-Betrug — mit welchen Werkzeugen, gegen wen? Die Aufgabenliste liest sich wie ein Blankoscheck, unterzeichnet von einer Behörde, die ihre Definitionsmacht an externe Akteure delegiert. Unklar bleibt auch, wer über die Sicherheitsfreigaben entscheidet und welche Informationen den externen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Die ersten Teilnehmer sollen innerhalb des kommenden Jahres beginnen, für ein Jahr, mit Option auf Verlängerung.
Ich bin Telegraphistin gewesen. Damals wie heute gilt: Wer die Leitung besitzt, besitzt die Botschaft. Hier gehört die Leitung jenen, die Datenströme kontrollieren, Überwachungsaufträge abrechnen und Klagen gegen Journalisten führen. Sie sollen jetzt erklären, wie man diese Ströme wieder für die Menschen öffnet. Das ist kein Programm. Das ist ein Versteck hinter Wörtern.
Der Kaffee in meinem Büro ist kalt. Die Drähte summen weiter.
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