Bestellt: Zensur. Geliefert: Cybercrime-Konvention
Moskau hat sich einen Vertrag bestellt und einen anderen bekommen. Das ist an sich schon eine Geschichte. Was es zu einer Ermittlung macht, ist die Tatsache, dass die Bestellung wie die eines Zensors klang und die Lieferung wie die eines Technikers.
Russland stellte vor Jahren bei den Vereinten Nationen den Antrag auf ein internationales Abkommen gegen „Extremismus", „Subversion" und gegen das „Discrediting the authorities". Auf Deutsch: gegen das Diskreditieren von Behörden, von Regierungen, von Macht. Das ist keine Cybercrime-Definition. Das ist die Sprache politischer Verfolgung. Die Sprache von Gesetzen, die Bürger dafür bestrafen, dass sie im Netz Dinge sagen, die der Obrigkeit nicht passen.
Was die UN jetzt vorlegen, trägt den Titel „United Nations Convention against Cybercrime" und behandelt — halten Sie sich fest — Hacking und Betrug. Datenabfluss, Beweissicherung in elektronischer Form, das Einfrieren von Erlösen aus definierter Kriminalität. Kein Wort von „Extremismus". Kein Wort von „Subversion". Kein Wort von Diskreditierung.
Man darf sich das einen Moment auf der Zunge zergehen lassen: Russland, das vor zehn Jahren mit dem Jarowaja-Gesetz alle Telekommunikationsanbieter und „Organisatoren der Informationsverbreitung" zwang, sechs Monate lang Nutzerinhalte und drei Jahre lang Metadaten zu speichern — Russland hat einen Vertrag gegen politische Meinungsäußerung gefordert und einen Vertrag gegen Hacker bekommen. Wie das passieren konnte, darüber schweigen die offiziellen Erklärungen höflich.
Die technischen Details, höre ich Sie fragen, sind harmlos? Nicht ganz. Jeder Staat, der die Konvention ratifiziert, muss die Kapazität aufbauen, Internetverkehr in Echtzeit abzufangen und mindestens neunzig Tage zu speichern. Oder diese Aufgabe delegieren — etwa an Internetdienstanbieter. Wer das liest und nicht an Jarowaja denkt, hat keinen Draht zur Gegenwart. Der feine Unterschied: Die Konvention verpflichtet nicht zur Massenüberwachung aller Bürger. Sie verpflichtet zur Kooperation auf Anfrage — gezielte Überwachung eines bestimmten Nutzers.
Das ist der Punkt, an dem der Investigativ-Reporter die Stirn runzelt. Wer profitiert von einer solchen Architektur? Ein Staat, der seine politische Verfolgung längst im Inland betreibt, braucht keinen UN-Vertrag, um sie zu betreiben. Er braucht Daten von anderswo. Und genau das schafft dieses Abkommen: ein Spielfeld, auf dem Ermittler eines Landes legal bei ihren Kollegen im Ausland um Beweismittel bitten können — in elektronischer Form, abgefangen in Echtzeit. Wer zahlt den Preis? Der ausländische Nutzer, dessen Daten auf Ersuchen eines anderen Staates fließen.
Es gibt ein älteres Instrument, die Budapest-Konvention von 2001, der bereits zweiundachtzig Länder angehören — die USA, Kanada, Israel, Brasilien, Nigeria, die Philippinen. Auch sie verlangt Echtzeit-Überwachung. Auch sie erlaubt einem Staat, Datenlieferung mit der Begründung politischer Verfolgung zu verweigern. Auch sie verweist auf Menschenrechte.
Die neue Konvention steht im Schatten dieses älteren Vertrags. Und hier wird es unangenehm. Russland gehört nicht zu den Unterzeichnern Budapests. Russland wollte einen eigenen Vertrag. Russland bekam einen, der dem alten ähnelt — nur unter anderem Banner und mit anderer Handschrift. Die Budapest-Konvention kennt einen politischen Verweigerungsgrund. Ob die neue ihn in gleichem Wortlaut kennt, ist eine offene Frage. Die Frequenz, auf der diese Antwort liegt, ist noch gestört.
Und hier der Cliffhanger, den die Depesche nicht auflösen kann: Russland wird die Konvention ratifizieren. Mit Vorbehalten — „Reservations". Wie umfangreich diese Vorbehalte sein werden, wissen wir heute, Ende August 2026, nicht. Die Staatsduma bekommt das Dokument bis Jahresende vorgelegt. Was Moskau dort streichen, umformulieren oder neu verhandeln lassen will, wird das Ausmaß des Dissenses offenbaren. Es wird zeigen, ob Russland den Vertrag, den es selbst bestellte, am Ende doch nicht ganz bekommen hat — oder ob es genau den bekommen hat, den es wollte, nur in einer Sprache, die nach „Cybercrime" klingt statt nach Zensur.
Unklar bleibt, welche Passage des Textes Moskau konkret auf den Nägeln brennt. Die Depesche wartet. Die Drähte summen. Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee, und die nächste Frequenz ist schon auf Empfang.
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