Tesafilm, Kinderzimmer, Staatsräson: Die Akte Oldenburg
Oldenburg. Montagmorgen. Eika Jacob macht ihre Kinder fertig für die Schule. Die Kaffeetasse steht noch warm auf dem Tisch. Im Hinterhaus geht die Tür auf. Neun Männer in Uniform. Kein Klopfen. Keine Vorwarnung. Der Staat, in Gestalt des Amtsgerichts Oldenburg, kommt durch den Hintereingang.
Was folgt, ist keine Räuberpistole aus den zwanziger Jahren. Es ist die nüchterne Akte einer Hausdurchsuchung, ausgelöst durch Tesafilm, ein Plakat und eine Frage, die in diesem Land offenbar niemand stellen will: Wann wird politischer Ungehorsam zur Straftat, und wann bleibt er das, was er immer war — Meinungsäußerung mit anderen Mitteln?
Zur Sache. Die Klimaaktivistin Eika Jacob soll am Oldenburger Hauptbahnhof gefälschte Plakate der Deutschen Bahn aufgehängt haben. Im vermeintlichen Design der DB warb das Poster für ein „kostenloses Bahnfahren" — ein sogenanntes 0-Euro-Ticket. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne des Widerstandskollektivs, einer Nachfolgeorganisation der Klimakleber-Gruppe Letzte Generation. Der Fachbegriff: Adbusting. Die Verfremdung von Werbung, um deren Botschaft zu kippen. Vergleichbare Aktionen gab es parallel an Bahnhöfen in NRW und in Berlin.
Und hier beginnt die Akte, die nach Akte riecht. Denn die Polizei handelte nicht auf eigene Faust. Ein Richter am Amtsgericht Oldenburg unterschrieb einen Durchsuchungsbeschluss. Begründung: Das Urheberrecht der Deutschen Bahn sei verletzt worden. Verletzt — durch ein Plakat, das mit Tesafilm an eine Bahnhofswand geklebt wurde.
Neun Beamte, so schildert es Jacob, durchkämmten die Wohnung. Sie fotografierten. Sie öffneten Schränke. Sie schauten ins Kinderzimmer. Sie öffneten einen Cello-Kasten. Was sie suchten: einen Drucker, mit dem die Plakate angeblich hergestellt worden sein sollen. Was sie fanden: nichts.
Hier, geneigter Leser, beginnt die erste Unwucht in der Akte. Ein Drucker — in einer Wohnung mit zwei Kindern, einem Cello und einer Klimaaktivistin, die nach eigener Aussage seit Jahren Pressearbeit macht? Wer auch immer diesen Durchsuchungsbeschluss formulierte, wusste entweder nicht, wie ein Haushalt mit Kindern aussieht — oder er wusste sehr genau, dass nichts zu finden sein würde, und brauchte dennoch den Zugriff.
Doch die Akte hat mehr Falten. Die Berichterstattung selbst widerspricht sich an Stellen, die kein Redakteur übersehen sollte. Die taz spricht unumwunden von einer Razzia, ausgelöst durch eine Videokamera im Oldenburger Bahnhof. Andere Quellen — und hier verweise ich auf die WDR-Berichterstattung über die parallelen Aktionen an NRW-Bahnhöfen, die als gezielte Fälschungen beschrieben werden — reden zurückhaltender von einer Kontrolle. Razzia oder Kontrolle? Das ist keine Wortspielerei. Es ist die Frage, ob hier der Staat mit der vollen Härte eines Ermittlungsverfahrens gegen politischen Aktivismus vorging — oder ob die Verhältnismäßigkeit nur auf dem Papier gewahrt blieb. Beides erzählt eine andere Geschichte über die Haltung der Behörden.
Ebenso beim Plakat selbst. Die taz beschreibt ein Plakat im Design der Bahn — also eine Nachahmung. Der Tagesspiegel, der über parallele Adbusting-Aktionen an Berliner Bahnhöfen berichtet, beschreibt übermalte Plakate mit aufgeklebten Sprechblasen. Nachgeahmt oder übermalt — das sind zwei grundverschiedene künstlerische wie juristische Sachverhalte. Welche Version stimmt für Oldenburg? Die Akte, soweit sie öffentlich ist, schweigt. Und genau dieses Schweigen ist die zweite Unwucht.
Was wir wissen: Es war Adbusting. Es war Teil einer Kampagne, die bundesweit an vielen Bahnhöfen stattfand. Es war politisch motiviert. Es richtete sich gegen die Werbe- und Konsumlogik der DB — und für die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs. Was wir nicht wissen: Ob das Plakat in Oldenburg nachgeahmt oder übermalt wurde. Ob es wirklich eine Kameraaufnahme gibt, die Jacob zweifelsfrei zeigt. Ob der Durchsuchungsbeschluss auf einer solideren Grundlage stand als dem Wissen, dass die Beschuldigte „in der Region bekannt" sei.
Und hier wird die Sache politisch. Jacob selbst sagt es ungeschminkt: „Aus meiner Pressearbeit konnten sie schließen, dass ich im Widerstandskollektiv aktiv bin." Der Zugriff stützt sich nicht auf eine konkrete Beweiskette, sondern auf ein Profil. Die Polizei kam nicht, weil sie ein Verbrechen verfolgte — sie kam, weil sie eine Aktivistin kannte.
Britta Rabe vom Grundrechtekomitee bringt es auf den Punkt, wenn sie das Vorgehen als unverhältnismäßig kritisiert. Eine Vorladung hätte es auch getan. Ein Gespräch. Eine Anhörung. Neun Beamte in einer Wohnung mit Schulkindern und einem Cello — das ist keine Verhältnismäßigkeit, das ist Signal.
Das Signal geht nicht an Eika Jacob allein. Es geht an alle, die noch Plakate kleben, Straßen blockieren oder mit dem Gedanken spielen, den Werbeplakaten der Republik die Meinung umzuschreiben. Die Botschaft lautet: Wir kommen durch den Hintereingang. Wir öffnen den Cello-Kasten. Wir schauen ins Kinderzimmer.
Das Widerstandskollektiv spricht von einer zunehmenden Nutzung von Hausdurchsuchungen als Repressionsinstrument. Man muss dieser Organisation nicht in allem folgen, um die Diagnose zu prüfen. Wenn eine Plakataktion mit Tesafilm denselben Ermittlungsaufwand auslöst wie ein Verfahren gegen rechtsextremistische Vereinigungen — bei denen Schusswaffen gefunden werden, wie die jüngsten Durchsuchungen gegen die Artgemeinschaft in fünf Bundesländern zeigen —, dann stimmt etwas nicht im Verhältnis von Mittel und Zweck. Dann wird Tesafilm in diesem Staat offenbar gefährlicher behandelt als eine geladene Waffe.
Auch die Sache mit dem 0-Euro-Ticket selbst verlangt Klarheit. Die Deutsche Bahn hat nie ein kostenloses Ticket beworben. Das Plakat war, juristisch betrachtet, eine Fälschung. Politisch betrachtet, war es eine Forderung. Beides vermischen die Behörden mit einer Nonchalance, die aufhorchen lässt. Denn wäre die Forderung absurd, bräuchte es keine neun Mann. Dass sie es trotzdem tut, sagt mehr über den Zustand dieses Staates als über die Gefährlichkeit der Aktivisten.
Wer profitiert? Die Bahn nicht — ihr Image nimmt durch die Aktion kaum Schaden, eher gewinnt sie Aufmerksamkeit. Die Polizei nicht — sie steht am Ende mit einem leeren Cello-Kasten da. Die Politik nicht — sie zeigt, dass sie auf Klebstreifen mit dem vollen Apparat einer Hausdurchsuchung antwortet. Wer verliert? Eine Mutter. Zwei Kinder, deren Schulweg an diesem Montagmorgen eine Hausdurchsuchung war. Und das Prinzip, dass Meinungsfreiheit auch dann noch Meinungsfreiheit bleibt, wenn sie unbequem wird.
Oldenburg, sieben Uhr morgens. Der Kaffee wird kalt. Die Republik verriegelt die Hintertür — und wundert sich, warum die Leute vorne nicht mehr klopfen.
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