ALGORITHMEN VOR GERICHT: ZWEI GESETZE, ZWEI WELTEN
Washington / Brüssel. Die Drähte summen, und was sie tragen, klingt nach Zukunft — ist aber alte Macht in neuem Gewand. Am 3. Februar 2022 bringen Senator Ron Wyden, Cory Booker und die Abgeordnete Yvette Clarke den Algorithmic Accountability Act im Kongress ein. Ein Papier, das verbessert sein soll gegenüber seinem Vorgänger von 2019. Ob es jemals Gesetz wird, steht in den Sternen.
Die Diagnose ist klar. Beide Entwürfe, das US AAA und der EU Artificial Intelligence Act, zielen auf dasselbe: automatisierte Entscheidungssysteme, Bias, Datenschutzverletzungen. Wer in den USA über fünfzig Millionen Dollar Jahresumsatz macht oder Daten von einer Million Menschen kontrolliert, soll künftig regelmäßig prüfen lassen. In der EU sind die Schwellen ähnlich gesetzt — der Apparat dahinter ist es nicht.
Hier beginnt der Schnitt. Die EU-Kommission hat den AIA selbst vorgelegt. Starke institutionelle Rückendeckung, ein langer, zuweilen undurchsichtiger Text, der alles in Risikoklassen sortiert. Verstöße gegen die Transparenzregeln kosten dort richtig Geld. Die USA hingegen: drei Namen, kein Senatsvotum, keine Mehrheit in Sicht. Unklar bleibt, ob der Kongress den Entwurf je verabschiedet.
Während Brüssel auf verbindliche, menschenzentrierte Regeln setzt, vertraut Washington auf freiwillige, innovationsfreundliche Rahmenwerke. Bundesstaaten wie Kalifornien und Illinois ziehen derweil ihre eigenen Strenge — ein Flickenteppich, der den Großen der Branche nützt. Wer die Standards selbst diktiert, braucht sie nicht zu fürchten.
Beide Seiten sagen, sie wollten vertrauenswürdige, ethisch verantwortliche Systeme. Das Vokabular stimmt überein. Die Zähne nicht. Frage in die Suppenküche: Wer kontrolliert am Ende die Maschine, die über Kredite, Jobs und Polizeieinsätze entscheidet? In Brüssel antwortet der Gesetzgeber. In Washington tut es bisher jeder für sich — und die Konzerne schreiben derweil ihre eigenen Regeln.
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