ZIVILE FAÇADE, E1 UND DIE ABGEORDNETEN
Die Drähte summen. Auf den Frequenzen der Meldungen höre ich ein Signal, das andere nicht hören wollen: Es geht nicht um eine geänderte Taktik. Es geht um eine strategische Ablösung. Militär raus, Polizei rein. Damit raus aus dem Recht der Besatzung, rein in das Recht des eigenen Staates. Wer so operiert, will nicht mehr verwalten. Er will besitzen.
Der E1-Plan steht im Zentrum. Das ist jener Bauabschnitt zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim, der das besetzte Westjordanland in zwei Hälften schneidet. Süd und Nord, durchtrennt. Jede Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates gekappt. Israel treibt diesen Plan voran. Quellen A und B sind sich darin einig. Doch an diesem Punkt beginnt die Diskrepanz: Während die einen den Bau als Fortschritt rahmen, halten die anderen ihn für die direkte Bedrohung — nicht nur einer Option, sondern der Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates überhaupt.
Und jetzt die Uniform. Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen Plan zu entwerfen, der zivile Vollzugsaufgaben im Westjordanland von der Armee an die Polizei übergibt. Begründung: Die Polizei erledige das „in jedem anderen Ort im Staat Israel" ebenfalls. Die Polizei solle eine eigene Einheit aufstellen, die Armee sich auf „palästinensischen Terror" und Grenzschutz konzentrieren.
Das klingt nach Verwaltungsreform. Es ist keine. Es ist die Übersetzung von Besatzungsrecht in Zivilrecht. Solange Soldaten Verwaltungsakte vollstrecken, gilt offiziell das Recht der Besatzungsmacht — humanitäres Völkerrecht, Genfer Konventionen, die Pflicht zur Schutzherrschaft über die besetzte Bevölkerung. Sobald israelische Polizisten in derselben Funktion auftreten, greift israelisches Zivilrecht. Die Logik ist eindeutig: Was wie Staat aussieht, soll Staat sein. Die Grenze zwischen vorübergehender Verwaltung und Souveränität verschwindet im Akt der Uniformierung. Katz' Anordnung, so wird berichtet, bezog sich auf das gesamte Westjordanland, ohne zwischen die Gebiete A, B und C zu unterscheiden, wie es die Osloer Abkommen vorsehen. Unklar bleibt, ob dieser Schritt mit der Palästinensischen Behörde abgestimmt wurde — nach allem, was auf den Drähten liegt: nein.
Der Analytiker Mohanad Mustafa sagt es offen: Die Regierung behandle das Westjordanland nicht mehr als besetztes Gebiet; die Übertragung an die zivile Polizei bedeute, „dass die Regierung das Westjordanland annektiert hat". Soldaten unterliegen völkerrechtlichen Pflichten, die nun an einen Minister fallen — Itamar Ben Gvir, der die Polizei kontrolliert. Welche Pflichten er anerkennt, lässt sich an seiner Bilanz ablesen. Tausende eingerissene arabische Häuser innerhalb Israels, eine Polizei, die als Vollzugsorgan der Siedler agiert.
Hier öffnet sich ein zweiter Frequenzkanal. Armeechef Eyal Zamir habe den Schritt seit Wochen gefordert, meldet Israel Hayom. Die Armee selbst begrüße die Entlastung. Soldaten jagten Siedler, die „den Siedlungen einen schlechten Namen" machten — so Zamir vor dem Kabinett. Auch an dieser Stelle wittere ich den Widerspruch: Quelle A spricht von einer Verschiebung der Vollzugsgewalt, Quelle B sieht eine „geänderte Herangehensweise". Beide sagen das Gleiche. Keiner benennt den juristischen Kern. Es geht nicht um Effizienz. Es geht darum, wer welche Pflichten trägt — und wer sich ihrer entledigt. Israel Ganz, Chef des Regionalrats Binyamin, fordert bereits die Aufhebung der Oslo-Abkommen und die „volle Anwendung israelischer Souveränität". Die Logik ist konsequent. Was wie eine technische Rochade aussieht, ist das Einverleiben einer ganzen Rechtsordnung.
Während in Jerusalem die Uniformen gewechselt werden, gehen die Türen zu. Israel hat zwei schwedische Mitglieder des Europäischen Parlaments die Einreise in das besetzte Westjordanland verweigert. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, „falsche Anschuldigungen" gegen Israel zu verbreiten. Was sie konkret sagen wollten, was sie gesehen haben — das bleibt in der offiziellen Lesart diffus. Die Botschaft ist klar: Wer als gewählter europäischer Volksvertreter die besetzten Gebiete betreten will, um zu prüfen, was dort geschieht, wird zur Persona non grata. Wer nicht kontrolliert werden will, schließt die Tür. Und schickt gleichzeitig die Polizei hinein.
In dieses Bild fügt sich die ausgeweitete Kampagne gegen UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. Israel hat seine Angriffe auf UNRWA ausgedehnt, um die Annektierung des Westjordanlands voranzutreiben. UNRWA ist nicht nur humanitäre Versorgung; UNRWA ist auch die einzige internationale Struktur, die die Anwesenheit eines palästinensischen Volkes als Flüchtlinge dokumentiert, die ein Rückkehrrecht beanspruchen. Wer diese Dokumentation zerstört, zerstört ein Argument. Wer das Argument zerstört, braucht später keine Verhandlung mehr über Rückkehr.
Was ich auf den Drähten höre, ist ein System. Nicht der Fehler eines einzelnen Ministers, nicht die Laune einer Regierung. Die Übertragung an die Polizei, die E1-Bauten, die verweigerten Einreisen, die UNRWA-Kampagne — das sind die Bauteile einer Struktur. Sie trägt die Handschrift von Smotrich, der das Wort Souveränität liebt, und von Ben Gvir, der die Polizei führt. Beide sprechen von der Anwendung israelischen Rechts. Sie sagen nicht Wiederherstellung der Besatzung. Sie sagen Vollzug der Souveränität. Die Übersetzung von Besatzung in Verwaltung ist die Übersetzung von Verwaltung in Staat. Was als Taktik daherkommt, ist in Wahrheit die Abschaffung der Differenz zwischen temporärer Okkupation und permanenter Herrschaft.
Mein Büro riecht nach Lötzinn. Der Empfänger rauscht. Aber die Frequenz, die ich suche, ist klar. Die Frage ist nicht, ob dieser Plan funktioniert. Die Frage ist, wann die letzte rote Linie verschwindet — und wer dann noch hinsieht.
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