Dattelns Apfel-Deal: Wie eine Stadt den Wettbewerb verriegelte
Die Drähte summen. In Datteln summen sie lauter als anderswo. Eine Kleinstadt im nördlichen Ruhrgebiet wollte 665 neue Tablets für ihre Schulen bestellen — und schrieb dafür eine Ausschreibung, die nur einen Namen kannte: Apple. Der Trick war so plump wie teuer. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf diesen Trick zerrieben. Samsung bekam Recht. Die Stadt muss neu ausschreiben.
Hören wir genau hin. Hier geht es nicht um ein Schulprojekt im Kleinen. Hier geht es um Struktur. Um die Frage, wie öffentliche Hand und Tech-Gigant zueinander finden — und wer am Ende die Rechnung begleicht.
In Datteln laufen bereits rund 2.700 Apple iPads. Die Geräte sind im Einsatz, das Betriebssystem ist eingerichtet, die Lehrkräfte sind geschult. Das ist die offizielle Begründung der Stadt, warum man beim Nachschub ebenfalls auf Apple setzte. Produktneutrale Ausschreibung? Nicht nötig. Man habe ja bereits ein Ökosystem. Kompatibilität, kein Schulungsaufwand, keine Mehrkosten. So steht es sinngemäß in den Vergabeunterlagen.
Die Rechnung hat einen Haken. Sie ist nicht aufgegangen. Und sie war von Anfang an gegen die Regeln des Vergaberechts. Denn wer eine produktspezifische Ausschreibung veröffentlicht, muss sauber begründen, warum kein anderer Hersteller in Frage kommt. Das ist kein Wunschkonzert, das ist Paragraphenwerk. Die Stadt Datteln hat diese Begründung nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht ausreichend geliefert. Samsung zog vor die Vergabekammer Westfalen, verlor in erster Instanz, ging in Beschwerde — und bekam in Düsseldorf Recht. Das Urteil liest sich wie ein Hinweis aus dem Lehrbuch.
Wer profitiert hier? Apple profitiert. Der Konzern hätte 665 Geräte mehr verkauft, an eine Stadt, die bereits im Apfel-Ökosystem gefangen ist. Wer kontrolliert das? Apple kontrolliert das Software-Ökosystem. Wer zahlt den Preis? Der Steuerzahler in Datteln, dem der Wettbewerb um die beste Lösung systematisch vorenthalten wurde.
Das ist die Mechanik, die hier sichtbar wird. Man nennt sie Vendor Lock-in. Wer einmal drin ist, kommt schwer wieder raus. Die Stadt argumentiert mit den Kosten eines Wechsels — aber genau diese Kosten sind das Geschäftsmodell des Herstellers, der die Stadt überhaupt erst in diese Lage gebracht hat. Es ist ein Kreis, der sich schließt. Auf Kosten der Kommune.
Jetzt pausiert die Beschaffung. Mindestens ein weiteres halbes Jahr werden die Schüler:innen in Datteln ohne neue Geräte auskommen müssen. Der Unterricht läuft auf alten Maschinen weiter. Der Aufwand, den die Stadt vermeiden wollte, ist nun eingetreten — nur durch die eigene Ausschreibung, nicht durch einen Herstellerwechsel.
Und hier wird die Sache erst richtig groß. Datteln ist kein Einzelfall. Viele Kommunen in Deutschland gehen ähnlich vor. Sie bestellen nach, was sie kennen. Sie schreiben aus, was sie schon haben. In den nächsten Monaten werden Milliarden aus dem neuen Digitalpakt verteilt — fünf Milliarden Euro, die in die Digitalisierung der Schulen fließen sollen. Die Geräte aus der Corona-Zeit sind in die Jahre gekommen. Der Ersatzbedarf ist enorm. Wenn nun jede Stadt wieder produktspezifisch ausschreibt, hat Samsung gestern nur die erste Runde gewonnen. Die nächsten Runden stehen bevor.
Das Urteil ist ein Präzedenzfall. Es wird seine Wirkung entfalten, ob die Verwaltungen es wollen oder nicht. Wer künftig nur einen Hersteller zulässt, muss dies lückenlos begründen. Andernfalls winkt die Klage. Die Konkurrenten haben jetzt ein Messer in der Hand.
Ich frage mich, wer in den Amtsstuben von Datteln die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat. Welche Beratung stand dahinter? Welche IT-Dienstleister haben die produktspezifische Ausschreibung entworfen? Wurde hier bewusst ein Wettbewerbsvorteil für einen einzelnen Konzern geschaffen — aus Bequemlichkeit, aus Gewohnheit, oder weil jemand davon profitiert? Das sind die offenen Fragen, die dieser Vorgang aufwirft. Sie sind noch unbeantwortet. Auch die externe Berichterstattung — Golem, die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten, der WDR — bestätigt im Kern den Vorgang, nennt aber leicht abweichende Stückzahlen. Unklar bleibt, woher die Diskrepanz rührt. Genau diese kleinen Verschiebungen sind es, die misstrauisch machen müssen.
Denn eines ist klar: Die Stadt hat Apple nicht aus technischer Notwendigkeit gewählt. Sie hat Apple gewählt, weil Apple bereits da war. Das ist keine Begründung. Das ist ein Geständnis.
Die Terminal Tribune bleibt dran. Die Drähte summen weiter. In Datteln und anderswo.
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