SIEBENHUNDERT PROZENT MEHR: FLOCK FLUTET POLITIKER-VERBÄNDE MIT GELD
Die Drähte summen. Diesmal nicht Morse, sondern Algorithmen. Was ich höre: ein Konzern, der sich den Schlüssel zum Rathaus kauft, während draußen die Aktivisten die Kameras einschlagen.
Wichtig vorab, mit Bleistift, nicht mit Tinte: Breaking News, bislang nicht verifiziert. Eine einzige Quelle, The Intercept, deren Recherche ich hier aufgreife — unabhängig bestätigt ist sie noch nicht. Das muss man wissen, bevor man weiterliest.
Seit Anfang 2025 hat Flock, Hersteller KI-gestützter Überwachungskameras, seine Zuwendungen an parteiische Verbände von Bürgermeistern, Generalstaatsanwälten und Gouverneuren um siebenhundert Prozent gesteigert — gemessen an den drei Vorjahren. Keine Verdopplung, keine Verdreifachung. Eine Vervielfachung um den Faktor acht. Insgesamt zweihundertvierzigtausend Dollar wanderten seitdem an eine längere Liste von Empfängern: demokratische wie republikanische Gouverneursvereinigungen, die Verbände der Generalstaatsanwälte beider Lager, die Bürgermeistervereinigungen. Dreißigtausend davon an die Democratic Mayors of America allein. Zum Vergleich, damit man die Dimension begreift: 2022 bis 2024 überwies Flock zwanzigtausend Dollar an die Democratic Mayors Association und zehntausend an ihr republikanisches Pendant, die Community Leaders of America. Peanuts. Damals war Flock freundlich, heute ist Flock strategisch.
Die Mechanik dahinter sind sogenannte 527-Gruppen — eine juristische Konstruktion, die es Konzernen erlaubt, unbegrenzt Mittel direkt in politische Rennen zu pumpen. Flock nutzt sie erst seit 2022, fünf Jahre nach der Firmengründung 2017. Das ist kein Zufall. Das ist der Zeitpunkt, an dem das Geschäft groß genug wurde, um politischen Schutz zu brauchen.
Wer profitiert? Flock selbst. Dessen Verträge mit Städten und Kommunen laufen über genau jene politischen Entscheidungsträger, deren Verbände nun die Spenden entgegennehmen. Wer verschweigt? Flock — auf Anfrage reagierte das Unternehmen nicht. Wer zahlt den Preis? Der Bürger, dessen Nummernschild in einer Datenbank landet, die Polizisten nachweislich zur Stalkerei ehemaliger Partner missbrauchen, und auf die — nach anfänglichem Dementi — auch Einwanderungsbehörden Zugriff hatten. Das Unternehmen wurde gezwungen, das zuzugeben.
Die Konkurrenz macht es übrigens genauso. Axon, Motorola Solutions — beide spenden breit, beide stehen im selben Markt für Kennzeichenleser. Es ist kein Einzelfall. Es ist Branchenpraxis. Was es nicht weniger übel macht.
Torin Monahan, Kommunikationswissenschaftler an der University of North Carolina in Chapel Hill, bringt es auf den Punkt: Es bestehe ein Reputationsrisiko für jene Verbände, die in dieser Phase Spenden von Flock annehmen. Eine diplomatische Formulierung. Die Wahrheit ist hässlicher: Wer jetzt kassiert, macht sich zum Mitschuldigen an einer Überwachungsinfrastruktur, die längst aus dem Ruder gelaufen ist. Die Aktivisten, die Flock ins Visier nehmen, kommen von links und rechts — Datenschützer, Bürgerrechtler, Empörte. Ihnen allen steht ein Konzern gegenüber, der seine Antwort nicht im Gerichtssaal sucht, sondern im Spendenkonto. Keine Verteidigung der Technik. Marktbehauptung durch Schmiermittel.
Die offenen Fragen, die nicht zu beantworten sind, solange die Quellenlage dünn bleibt: Welche Gesetzesinitiativen zur Regulierung KI-gestützter Überwachung werden in den kommenden Legislaturperioden blockiert, aufgeweicht oder gar nicht erst eingebracht, weil die Empfänger dieser Spenden heute schon wissen, wem sie Gehör schulden? Was geschieht mit den Verträgen jener Kommunen, deren Bürgermeister sich dem Druck der Straße beugen wollen, aber durch ihre Verbandsspitzen an die Wohltäter erinnert werden? Welche langfristigen Verbiegungen erfährt die künftige KI-Regulierung, wenn die Empfängerrolle und die Adressatenrolle in Personalunion besetzt sind?
Unklar bleibt vorerst auch, welche Rolle Axon und Motorola Solutions in diesem Spenden-Konzert spielen — ob sie koordinieren, ob sie konkurrieren, ob sie still beobachten und abwarten, wer das Rennen macht. Die Recherche steht erst am Anfang.
Eines aber lässt sich jetzt schon festhalten, auch ohne vollständige Verifikation: Wenn ein Unternehmen, das im Zentrum einer wachsenden Protestbewegung steht, gleichzeitig seine politischen Zuwendungen verachtfacht, dann ist das kein Zufall. Dann ist das eine Antwort auf den Protest. Die Frage ist nur, wer sie am Ende bezahlt — und mit welchen Freiheiten.
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